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Nach menschenverachtenden Chats : Arppe muss vorerst nicht mit Ermittlungen rechnen

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Die Gewaltäußerungen im Internet, die Holger Arppe zugeschrieben werden, sind nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant. Die Landespolitik ist mit dem Politiker aber noch nicht fertig.

svz.de von
erstellt am 02.Sep.2017 | 13:39 Uhr

Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe muss vorerst nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen nach den Enthüllungen über mögliche gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen rechnen.

Allerdings hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider eine Änderung der Verfassung ins Gespräch gebracht. Dadurch soll es möglich werden, Arppe das Landtagsmandat zu entziehen.

Die Staatsanwaltschaft Rostock habe bisher keine Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Aus dem, was aus den Medien bekannt sei, könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Arppes Äußerungen seien allgemein gehalten und in einem privaten Kreis geäußert worden.. Eine Anzeige lag der Staatsanwaltschaft Rostock zunächst nicht vor. Der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern kündigte am Samstag an, die Möglichkeit strafrechtlicher Schritte prüfen zu lassen.

Nach Enthüllungen von NDR und „taz“ über Chatprotokolle mit Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Sexualfantasien hatte Arppe am Donnerstag Partei und Landtagsfraktion verlassen, sein Mandat aber als parteiloser Abgeordneter behalten. Die Urheberschaft der Texte mit sexuellem Inhalt wies Arppe zurück.

AfD-Vize Alexander Gauland begrüßte den Parteiaustritt Arppes. „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat nichts mit uns zu tun.“ Der Landtag prüft vor dem Hintergrund der Affäre nach Worten von Bretschneider, in die Verfassung das Instrument der Abgeordneten-Anklage einzuführen. Ein Landtagssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht unserer Zeitung am Samstag.

Die Linke unterstützt das Vorhaben. Es sei Zeit eine Lücke zu schließen, die sich jetzt offenbart habe, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg der Deutschen Presse-Agentur.„Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern müssen vor solchen Menschenfeinden geschützt werden, wie es Herr Arppe aus meiner Sicht ist.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert äußerte sich zurückhaltend. „Bei Verfassungsänderungen muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, sagte er am Sonntag. Offen sei, ob die angestrebte Verfassungsänderung im Fall Arppe greift. Er wolle das Thema am Dienstag in der Landtagsfraktion besprechen, sagte Kokert.

In Brandenburg ist in der Verfassung verankert, dass ein Abgeordneter, der das Ansehen des Parlamentes grob missbraucht, unter Anklage gestellt werden kann. Das Landesverfassungsgericht könne dann den Entzug des Mandats beschließen. Bretschneider sagte über Arppe: „Es ist untragbar, dass so jemand als Volksvertreter im Landtag ist. Das ist meine persönliche Meinung.“ Der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, strafrechtliche Schritte gegen Arppe und mögliche weitere Beteiligte prüfen zu wollen. Die brutalen, pädophilen Sexfantasien in den Chatprotokollen zeugten von einer „unbeschreiblichen widerwärtigen und menschenverachtenden Haltung“, erklärte Geschäftsführer Carsten Spies. Er forderte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arppe sein Landtagsmandat zu entziehen.

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