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Vorwurf Volksverketzung : Arppe bald ohne Immunität?

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Mitglieder des Landtages sollen in der kommenden Woche die parlamentarische Immunität des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufheben.

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Der zuständige Landtags-Ausschuss stimmte gestern einem Antrag des Rostocker Landgerichtes zu, dem mittlerweile fraktionslosen Arppe den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Nach Informationen unserer Zeitung soll mit der Aufhebung der Immunität der Weg für den Berufungsprozess am Landgericht in Rostock gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung freigemacht werden. Das Gericht war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Arppe war im Mai 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Arppe im Jahr 2010 einen Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Internetforum veröffentlicht hatte. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende hatte darin die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.

Der Richter zeigte sich aufgrund der Indizien „hinreichend sicher“, dass Arppe der Urheber des Kommentars war. Die Verteidigung hatte in dem Prozess dagegen betont, es sei nicht bewiesen worden, dass Arppe den Beitrag verfasst habe. Der Angeklagte selbst hatte das Verfahren als politischen Prozess bezeichnet und angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen.

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