Kommunen-Minus : Arme Gemeinde – reicher Kreis

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Städte und Dörfer im ersten Quartal 2015 mit Minus in der Kasse. Umfrage unter Bürgermeistern: Neue Regelung bei Kreisumlage notwendig

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11. Juli 2015, 08:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Gemeinden sind 2015 mit einem Minus in der Kasse gestartet. Nach den ersten drei Monaten überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 72,2 Millionen Euro, wie aus aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Die Verwaltungen der Landkreise meldeten dagegen ein Finanzierungssaldo von plus 20 Millionen Euro.

„Quartalszahlen sind immer mit Vorsicht zu betrachten“, sagte Thomas Deiters Stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. In der Tendenz decken sich die Angaben allerdings mit den Zahlen des Vorjahres. Denn bereits im vergangene Jahr hatten die Städte und Gemeinden im Land mit einem Millionen-Minus abgeschlossen. Die Landkreisverwaltungen meldeten dagegen einen Überschuss von fast vier Millionen Euro. Ein Grund für die derzeitige Kluft zwischen Gemeinden und Kreisen ist aus Sicht vieler Bürgermeister die Kreisumlage, wie eine Umfrage unserer Redaktion zeigt. „Wir haben arg zu kämpfen, all unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Da hilft es nicht, dass die Kreisumlage immer wieder steigt“, sagt Dirk Mittelstädt, Bürgermeister in Dobbertin (Landkreis Ludwigslust-Parchim).

Auch Günter Schink, Bürgermeister in Wardow (Landkreis Rostock) stöhnt unter den 43,06 Prozent Kreisumlage, die seine Gemeinde an den Kreis zahlen muss: „Bei allem Verständnis für die Belange des Kreises, aber das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wir können unsere Straßengräben nur noch einmal im Jahr mähen, der Landkreis macht das gefühlt viermal.“ Hans-Heinrich Franck, Bürgermeister in Perlin (Landkreis Nordwestmecklenburg) rechnet vor: „Seit 2000 fließen die Mehreinnahmen an den Landkreis. Die 110000 Euro, die vom Land kommen, reichen wir direkt weiter. Das sind ein Drittel unserer Haushaltsmittel. Mit Amtsumlage haben wir ein Defizit in Höhe von 70  000 Euro jährlich.“ Fast resigniert meint Hans-Werner Beck, Bürgermeister in Domsühl (Landkreis Ludwigslust-Parchim): „Die Kreisumlage ist ein feststehender Posten, den wir nicht beeinflussen können. Der Betrag steigt und uns fehlt das Geld für dringende Investitionen.“

Zwei Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Penkow und Nossentiner Hütte, sind gegen die dort 2014 geltende Kreisumlage von 48,30 Prozent vor das Verwaltungsgericht Greifswald gezogen. Das Urteil steht noch aus. Neben Mecklenburg-Strelitz haben die Landkreise Vorpommern-Rügen sowie Vorpommern-Greifswald mit jeweils 47 Prozent die höchsten Kreisumlagen im Land.

Längst fordern die Gemeinden neue Regeln für die Abgaben an die Kreise und Ämter. Stefan Sternberg, Bürgermeister Grabow (Lankreis Ludwigslust-Parchim): „Man kann das Geld nicht immer von einer auf die andere Seite schieben. Ich denke, es ist an der Zeit, dass das Land die Umlagegrundlagen, auf deren Basis die Kreisumlage für die einzelne Kommune ermittelt wird, durch die längst überfällige Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ändert.“ Die Landesregierung plant derzeit eine grundlegende Novelle des Finanzausgleichsgesetzes. Doch das neue Gesetz wird erst in der neuen Legislaturperiode – wahrscheinlich zum 1. Januar 2018 – in Kraft treten. Bis Ende 2015 soll zumindest die Erhebung aller relevanter haushaltstechnischer Daten für das Gesetzesvorhaben abgeschlossen sein.

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