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LAG in Rostock : Arbeitsgericht: Über zwei Drittel scheitern

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Kläger in Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Rostock haben wenig Chancen auf Erfolg - rund 80 Prozent dieser Verfahren scheitern. Betroffen seien sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

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erstellt am 15.Feb.2013 | 06:33 Uhr

Rostock | Kläger in Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Rostock haben offenbar wenig Chancen auf Erfolg - zwischen 70 und 80 Prozent dieser Verfahren scheitern. Das sagte auf Nachfrage unserer Redaktion jetzt der Sprecher des LAG, Hans-Joachim Seel. Betroffen seien sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Entgegen dem Trend beim Bundesarbeitsgericht, das von immer mehr Klagen überrollt wird, sinkt zudem die Zahl der Verhandlungen, die die Richter am Rostocker Landesarbeitsgericht führen müssen. "Im Jahr 2005 hatten wir 560, 2011 dann 405 und im Jahr 2012 nur noch 310 Eingänge", sagte Seel. Erklärbar sei dies vermutlich dadurch, dass es in anderen Regionen eine höhere Konfliktfreudigkeit als in Mecklenburg-Vorpommern gäbe. Darüber hinaus kommen die Verfahren beim Bundesarbeitsgericht durch die Berufungsfristen mit einjähriger Verzögerung an. Und schließlich habe sich der Arbeitsmarkt im Nordosten stabilisiert.

Im Schnitt halten sich laut dem LAG-Sprecher Kündigungen und Zahlungsklagen etwa die Waage. Im Jahr 2012 zählte das Gericht unter anderem 121 Zahlungsklagen, 110 wegen Kündigung, 46 wegen Eingruppierung und 117, die unter Sonstiges rangieren. Klagen wegen Arbeitsbedingungen seien verschwindend gering, wegen Altersdiskriminierung gab es keine Eingänge - ganz im Unterschied zum Bundesarbeitsgericht. Prägnante Beispiele am LAG seien dagegen Kündigungen wegen Betriebseinschränkungen - also Umstellung oder Reduzierung der Produktion - und aus verhaltensbedingten Gründen wie Diebstahl und allen möglichen Pflichtverletzungen.

Klagen wegen sittenwidriger Löhne zähle das Landesarbeitsgericht etwa fünf pro Jahr, sagte der Sprecher. Seel nannte als Beispiel die Klage einer Tankstellen-Mitarbeiterin, die sich wegen eines Stundenlohnes von sechs Euro an die Gerichte gewandt hatte. Doch vor dem LAG scheiterte sie - dieser Lohn orientiere sich an den ortsüblichen Gehältern, so die Rostocker Richter. Nach geltender Gesetzeslage ist der Lohn damit rechtens. Anders der Fall eines Mitarbeiters eines Pizza-Lieferdienstes. Der erhielt gerade Mal den Hungerlohn von zwei Euro. Dagegen hatte die Arbeitsagentur geklagt - unter anderem, weil der Arbeitgeber den Mitarbeiter dazu angehalten hatte, sich den fehlenden Betrag vom Staat aufstocken zu lassen - also von der Allgemeinheit.

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