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Mindestlohn : Arbeitgeber treten von Tarifpartnerschaft zurück

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Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern haben die 2011 geschmiedete Tariftreue-Vereinbarung mit der Landespolitik und den Gewerkschaften aufgekündigt. Daraufhin hagelte es heftige Kritik von vielen Seiten.

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erstellt am 03.Jun.2013 | 09:44 Uhr

Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern haben die 2011 geschmiedete Tariftreue-Vereinbarung mit der Landespolitik und den Gewerkschaften aufgekündigt. Daraufhin hagelte es heftige Kritik von vielen Seiten. Ministerpräsident Erwin Sellering sagte: "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Ankündigung der Arbeitgeberseite."

In einem Brief an Sellering vom 23. Mai hatten die Arbeitgeber- Verbände erklärt, sich nicht mehr an die vor zwei Jahren mit dem Land und Gewerkschaften verfasste Tarifpartnerschaftserklärung zu halten, wie ein Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) am Montag in Schwerin sagte.

Als Grund für das Ende der Tariftreue-Erklärung nannten die Verbände den im Land gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitgeber sähen sich dadurch in ihren Rechten verletzt, hieß es. In dem Brief sprechen sie von einer Beschränkung der grundgesetzlich gesicherten Tarifautonomie.

Tarifgebundene Unternehmen, die ein Entgelt zahlen, das diese Höhe von 8,50 Euro nicht erreicht, würden diskriminiert.

Unterzeichner der Austrittserklärung sind die Arbeitgeberverbände Nordmetall, Nordostchemie, Nordernährung, der Einzelhandelsverband Nord und der Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung, wie der Sprecher erklärte.

Sellering sagte, er trete seit vielen Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. "Die Regierungspartner haben Ende 2011 beschlossen, eine Untergrenze bei Landesaufträgen einzuführen. Das kann jetzt niemanden überrascht haben." Auch inhaltlich habe er kein Verständnis, sagte Sellering weiter. Mecklenburg-Vorpommern befinde sich in einem schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte. "Wir werden da nur mithalten können, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen vorfinden." Er könne der Arbeitgeberseite nur raten, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.

Auch die CDU bezeichnete das Vorgehen der Arbeitgeberverbände als "falsches Signal". Vernünftige Löhne dürften nicht infrage gestellt werden, sagte der Sozialexperte der CDU, Bernd Schubert. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für Aufträge des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei vertretbar. Wer wirtschaftlich erfolgreich bestehen will, erreiche das nicht mit Minilöhnen.

Die IG Metall Küste erklärte: "Die Arbeitgeber wollen offenbar wieder auf eine Billigstrategie setzen." Absurd sei die Ankündigung, die Tariftreueerklärung zu kündigen, aber gleichzeitig das Fachkräftebündnis mit Landesregierung und Gewerkschaften fortsetzen zu wollen, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken in Hamburg.

Der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn kritisierte den Austritt aus der Vereinbarung als "Anschlag auf das Fachkräftebündnis". "Wer öffentliche Mittel und Unterstützung der Regierung will, muss die Tarifstandards einhalten", erklärte er. "Als Niedriglohnzone hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft."

Nach Ansicht der Linksfraktion im Schweriner Landtag muss das "Bündnis für Arbeit" zur Chefsache gemacht werden. "Allein die rund 100 im Fachkräftebündnis vereinbarten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung haben keine spürbaren Verbesserungen gebracht", sagte Fraktionschef Helmut Holter.

Sellering traf sich am Montag in Schwerin mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft, Kommunen, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit zu einer neuen Runde des "Bündnisses für Arbeit". Dieses hatte sich 2011 auf ein Fachkräftebündnis verständigt und eine Bekenntniserklärung zu Flächentarifverträgen verfasst.

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