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P+S-Werften : Arbeit am Abschlussbericht geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften gibt es eine Einigung

svz.de von
erstellt am 16.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags geht die Arbeit am Abschlussbericht trotz eines schwebenden Gerichtsverfahrens weiter. Darauf haben sich die Mitglieder gestern nach einigen Kontroversen in einer Sondersitzung in Schwerin geeinigt.

Linke und Grüne haben vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, weil sie den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung auswerten wollen. SPD und CDU haben dies bislang verhindert. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

An diesem Montag soll in einer regulären Sitzung über den Abschlussbericht, der in Teilen vorliegt, beraten werden. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, sagte: „Die Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen liegen vor. Wir erwarten nun von den Oppositionsfraktionen, zeitnah ihre Stellungnahmen und Sondervoten abzugeben.“ Eine weitere Sondersitzung des Gremiums ist für den 17. März anberaumt. Ob dann bereits über den Abschlussbericht abgestimmt werden kann, hängt davon ab, ob das Landesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat.

Denn vor dem Spruch der Greifswalder Richter dürfe auf keinen Fall die abschließende Beschlussfassung stattfinden, sagte die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler. „Bis heute ist völlig offen, ob sich die Sachlage noch ändern wird, die Beweisaufnahme abgeschlossen werden kann oder wir doch noch neue Erkenntnisse erlangen“, sagte die Linke-Politikerin.

Die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast waren 2012 trotz wiederholter Rettungsversuche durch die Landesregierung pleite gegangen. Dem Land als größten Gläubiger ging ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Der im Herbst 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die Regierung bei ihren Rettungsversuchen vermeidbare Fehler gemacht hat.

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