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Mecklenburg-Vorpommern

26. September 2017 | 11:17 Uhr

Justiz : Anzeigen-Flut in Kühlungsborn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bauaufsicht ermittelt in mehr als 300 Fällen illegaler Ferienwohnungen: Bislang 232 Mal Bußgelder verhängt, 139 Unterkünfte stillgelegt

Ruhig ist es in der hübschen Ferienwohnung – drei Zimmer, Küche und Bad – knappe zehn Fahrradminuten vom Ostseestrand in Kühlungsborn entfernt. Der Vermieter ist verärgert. „Ich darf nicht mehr vermieten. Ich habe einen Bußgeldbescheid vom Kreis bekommen und die haben mir auch die Vermietung verboten“, schnauft der Mann. Seinen Namen will er aus Sorge nicht veröffentlicht wissen. Ein Nachbar habe ihn angezeigt, mutmaßt er.

Sein Fall ist typisch für das Ostseebad, denn die Ferienwohnung liegt wie Hunderte andere in einem Wohngebiet – und das ist laut Gerichtsbeschluss illegal. Bereits 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das entschieden. Doch erst seit etwa drei Jahren seien die Folgen des Richterspruchs spürbar, sagt Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl. „Das ist erst ganz leise losgegangen, eine oder zwei Anzeigen. Seit eineinhalb Jahren ist es aber eine regelrechte Anzeigenflut.“

Kühlungsborn ist neben Rerik und Graal-Müritz einer der Orte an der Ostseeküste, in denen sich die Anzeigen wegen illegaler Ferienwohnungen besonders häufen. Mittlerweile gehen drei Baukontrolleure des Landkreises Rostock den Anzeigen nach oder ermitteln selbst. 316 Verfahren hat die Bauaufsicht eröffnet. Es würden noch deutlich mehr, sagt ein Mitarbeiter. 232 Mal wurden Bußgelder verhängt, 139 Ferienwohnungen sind schon stillgelegt. Viele davon freiwillig, aber in 61 Fällen musste eine „Nutzungsuntersagungsverfügung“ erlassen werden. Drei bis vier Monate Zeit bekommen die Betreiber, um die Vermietung aufzugeben. Wer weitermacht, dem drohen mindestens 1000 Euro Zwangsgeld pro Wohnung.

In Kühlungsborn stehen sich in dem Streit zwei unversöhnliche Lager gegenüber: Das eine will Ferienwohnungen in Wohngebieten, das andere will nur wohnen und keine Gäste. „Man beschimpft sich, man denunziert sich und man spricht nicht miteinander“, erzählt der Bürgermeister. „Die Gruppen sind so zerstritten, dass ich immer fürchte, dass es zu Tumulten kommt, wenn die sich treffen.“ Mit ihm reden beide Seiten noch. Aber in der Verwaltung gilt die Regel: „Wenn die Einen zu mir kommen, müssen die Anderen durch die Hintertür ins Rathaus. Sonst drohen Schlägereien.“

Die Stadt will das Problem lösen. Sie hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen und wird einen neuen Mitarbeiter einstellen, der zunächst die Ferienwohnungen erfassen soll. 500 bis 700 illegale Unterkünfte, verteilt auf 16 Stadtbereiche, könnten es allein in Kühlungsborn sein. 16 Bebauungspläne sollen überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Neben der Anzeigenflut kämpft die Stadt deshalb auch mit einer Kostenlawine. Zu den Beratungs- und Personalkosten kommen Planungs- und sicher auch Gerichtskosten hinzu. „Das können insgesamt mehrere hunderttausend Euro werden“, meint Karl.

Auch Graal-Müritz und Rerik arbeiten an Lösungen. Nach Angaben des Graal-Müritzer Kurdirektors sind derzeit etwa 30 Fälle bekannt und insgesamt etwa ein Drittel aller Ferienwohnungen könnte illegal sein. Die Gemeindevertretung macht bereits eine Bestandsaufnahme und hat an den Kreis geschrieben. In Rerik sind Änderungen an zwei Bebauungsplänen beschlossen. Reriks Bürgermeister Wolfgang Gulbis sieht wenigstens einen Vorteil: „Wir reden immer noch miteinander und ich bin mehr oder weniger der Mediator.“

Kay-Uwe Neumann, Sprecher des Landkreises Rostock, ist skeptisch, ob Änderungen an Bebauungsplänen überhaupt eine Lösung sein können. „Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz. Der Kreis als Aufsichtsbehörde muss jetzt das Recht durchsetzen und später dann auch die B-Pläne prüfen. Ich sehe derzeit nicht, dass die Ferienwohnungen genehmigungsfähig wären“, sagt Neumann. Das grundlegende rechtliche Problem wäre nur auf Bundesebene zu lösen. Das Baurecht müsste geändert werden. Das aber bedeutet einen langen politischen Entscheidungsprozess.

Der ehemalige Ferienwohnungsvermieter hört das nicht gern. „Ich muss das hier alles noch abzahlen. Wie das ohne Gäste gehen soll, weiß ich noch nicht.“ Einen Dauermieter könnte er sicher finden, aber die Einnahmen wären deutlich geringer. Bis zu 15 000 Euro pro Jahr habe er mit der Ferienwohnung umsetzen können. Mit einem Dauermieter wären es nach seiner Rechnung etwa 8000 Euro. Zu wenig für Tilgung und Verdienst.

 

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