Aus dem Landtag : Antrag gegen Hetze abgelehnt

Kein Einzelfall: im Oktober brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Boizenburg.
Kein Einzelfall: im Oktober brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Boizenburg.

Der rapide Anstieg krimineller Gewalt gegen Flüchtlinge beschäftigte die demokratischen Fraktionen

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09. März 2016, 21:00 Uhr

Nie zuvor gab es so viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, wie im vergangenen Jahr. Das Bundeskriminalamt geht von mehr als 900 Fällen aus. Nun erreichte das Thema Fremdenhass auch den Landtag. Die demokratischen Fraktionen kritisierten gestern in der von den Linken beantragten Aktuellen Stunde geschlossen die Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge. Dabei blieb es bei Worten, kritisierte jedoch Helmut Holter, Vorsitzender der Linken in MV.

„Besser noch wäre es gewesen, wenn der Landtag auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages aller demokratischen Fraktionen heute klar Farbe bekannt hätte“, sagte er. Die Fraktion wollte mit einem gemeinsamen Beschluss in der Landtagsberatung nach der Aktuellen Stunde ein klares Zeichen gegen Gewalt und für die Achtung der Menschenwürde setzen. Der Antrag scheiterte jedoch, weil die CDU-Fraktion auf eine Klausel bestand, die die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht betreffen sollte. „Ungeachtet der Tatsache, dass wir dazu unterschiedlicher Meinung sind, hat das in diesem Antrag nichts zu suchen“, so Holter. Er hielte die Entscheidung der Christdemokraten für einen Fehler.

Maika Friemann-Jennert (CDU) verteidigte dennoch die Haltung ihrer Fraktion. Auch die CDU verurteile die Gewalttaten gegen Zuwanderer. Doch durch den Antrag sei der Eindruck entstanden, dass die Menschen in MV per se ausländerfeindlich seien. Es gebe jedoch genug Menschen, die die Flüchtlinge im Land mit großer Hilfsbereitschaft unterstützen. In diesem Zusammenhang warnte sie auch davor, per Ferndiagnose Polizisten und Behörden Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen. „Vor allem die Polizisten sind es, die für unseren Rechtsstaat den Kopf hinhalten“, so Friemann-Jennert. Sie sei sich sicher, dass diese bei der Ausübung ihrer Arbeit „keinen Unterschied bei der Staatsbürgerschaft machen“.

Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen, zeigte wenig Verständnis für die Ablehnung des Antrags der Linken. Pauschale Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit hätte er beim Lesen nicht feststellen können. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen Konsens finden“, so Suhr. Er befürchtet, dass durch die rassistischen Anschläge langfristig ein Image-Schaden für MV entstehen könnte. Die Opferorganisation Lobby habe allein in MV im Vorjahr 130 Gewalttaten gegen Flüchtlinge gezählt. Doch Suhr bekräftigt: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“

Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verurteilte die Hetze gegen Flüchtlinge scharf. Gleichzeitig betonte er die große Herausforderung vor die die vielen Flüchtlinge die Kommunen und Städte stelle. Deutschland sei nicht in der Lage jedes Jahr über eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. „Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Zuwanderung verlangsamt und verringert wird“, so Sellering. Er fordert eine europäische Lösung mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Festlegung von Kontingenten bei Bürgerkiegs-Flüchtlingen. Weiterhin hoffe er auf offene Diskussionen zu diesem Thema. „Die Grenze ist klar und scharf gegenüber denen, die ihrem Rassismus und Fremdenhass in Straftaten freien Lauf lassen.“

Die rechtsextreme NPD, der in der Debatte mehrfach vorgehalten wurde, mit ihrer Ideologie den Boden für Ausländerfeindlichkeit zu bereiten, beteiligte sich nicht an der Diskussion. Sie hatte nach Angaben von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) versäumt, einen Redner zu benennen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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