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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 04:58 Uhr

Anschwärzen von Weißkitteln

vom

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 06:58 Uhr

Berlin | Deutschlands Ärztelobby tobt: "Brunnenvergiftung", "Aufruf zur Denunzierung", "Diffamierungskampagne", empörten sich gestern die Top-Funktionäre. Der Spitzenverband der Krankenkassen war Adressat der Beschimpfungen und der Auslöser ein Internetformular, auf dem Versicherte - auch anonym - Hinweise auf "Fehlverhalten im Gesundheitswesen" geben können. Eine Art Fahndungsaufruf gegen Korruption, den die Ärzte als gegen sich gerichtet empfanden. Von "Tatort", "Tatzeit" und "verdächtiger Person" ist da die Rede - wie auf dem Polizeirevier.

"Der Krankenkassenverband überzieht hier völlig", erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegenüber unserer Berliner Redaktion. Der Spitzenverband der Kassen ist verwundert über den Wirbel: Das plötzlich attackierte Internetformular sei seit drei Jahren auf der Seite des Verbandes.

Minister Bahr mahnte: "Krankenkassen sind keine Staatsanwaltschaften und sollten sich auch nicht anmaßen, diese zu ersetzen." Kassen und Spitzenverband sollten Anlaufstellen für Versicherte sein, die sich falsch behandelt fühlen. "Aber nicht jedes Fehlverhalten ist auch eine Straftat. Ob ein Fehlverhalten eine Straftat darstellt, entscheiden die Staatsanwaltschaften und niemand anders", so der Minister.

Allerdings sind Staatsanwaltschaften im Falle von Korruption niedergelassener Mediziner nicht handlungsfähig: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr stellte fest, dass der Straftatbestand der Korruption auf die rund 150 000 Praxisärzte nicht anwendbar ist. Diese seien schließlich keine Angestellten der Krankenkassen.

Also würde es derzeit ohne Konsequenzen bleiben, wenn ein Arzt Geld einer Pharmafirma annähme, um deren Präparate bevorzugt zu verschreiben - auch wenn andere für den Patienten mit weniger Zuzahlung verbunden oder besser geeignet wären.

Bahr will den rechtsfreien Raum füllen und Korruption niedergelassener Ärzte im Sozialgesetzbuch als Tatbestand verankern. Bis zu drei Jahre Haft sind vorgesehen. Auf Unionsseite hingegen wird überlegt, Ärztekorruption ins Strafgesetzbuch einzubringen - was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ablehnt. Auch die SPD fordert, dass Ärzte-Korruption als Delikt ins Strafgesetzbuch eingefügt werden müsse, damit Staatsanwaltschaften effektiv ermitteln könnten. "Wir sollten uns für die wenigen wirklich schweren Fälle interessieren, nicht für Diffamierungen auf lokaler Ebene", fordert Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er kritisiert den Kassenverband: "Der mit einer solchen Internetseite verbundene Aufruf zur Denunziation ist fragwürdig."

Selbst die Kassen räumen ein, dass es nur um wenige schwarze Schafe geht, dass die allermeisten Ärzte und sonstigen Handelnden im Gesundheitswesen sich nicht bereichern würden. Das Internet-Formular sei in den Vorjahren genutzt worden, und wenn es ernstzunehmende Hinweise gegeben habe, so seien diese an die betroffenen Kassen weitergeleitet worden. Die Kassenärzte wollen in der nächsten Woche eine Imagekampagne starten, um mit TV- und Kino-Spots, Plakaten und im Internet das Bild des Arztberufs zu verbessern. "Es hat viele Kollegen getroffen, dass sie unter Generalverdacht gestellt wurden", hatte KBV-Vorstand Regina Feldmann die Imagekampagne unlängst begründet.

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