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Polizei schließt politischen Hintergrund nicht aus : Anschlag auf SPD-Wahlkreisbüro in Güstrow

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In der Nacht zum Freitag beschädigten bisher unbekannte Täter das SPD-Wahlkreisbüro von Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der Güstrower Neuen Wallstraße.

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erstellt am 08.Jul.2011 | 09:04 Uhr

Güstrow | In der Nacht zum Freitag beschädigten bisher unbekannte Täter das SPD-Wahlkreisbüro von Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der Güstrower Neuen Wallstraße. Eine Polizeistreife bemerkte kurz nach 2 Uhr, dass Unbekannte einen Stein gegen eine Scheibe des Büros geworfen hatten. Volker Werner, Sprecher des Polizeipräsidiums Rostock: "Die äußere Scheibe der Doppelverglasung wurde durch diesen Steinwurf eingeschlagen. Die innere Scheibe blieb unbeschädigt." Der Schaden wird auf 300 Euro geschätzt. Kriminalbeamte hätten Spuren gesichert und den Stein, mit dem vermutlich die Scheibe eingeworfen worden sei, erklärte Werner weiter.

Die weiteren Ermittlungen hat die Kriminalpolizeiinspektion Rostock übernommen, da "ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann", so der Polizeisprecher. Ob es einen Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Landtagskandidaten, an der Norbert Nieszery teilnahm, einige Stunden zuvor am Donnerstagabend im Bürgerhaus Güstrow gibt, ist nicht geklärt.

Norbert Nieszery hat den erneuten Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow scharf verurteilt. Es sei ein gefährliches Signal, dass sich bestimmte politische Gegner nicht anders zu helfen wüssten, als angesichts drastisch sinkender Sympathiewerte das Mittel der Gewalt zur Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung zu nutzen, heißt es in einer von ihm verbreiteten Reaktion. Nieszery: "Wir Demokraten werden uns von solch plumpen Einschüchterungsversuchen aber nicht beeindrucken lassen. Dieser erneute Anschlag beweist aber einmal mehr, dass extremistische Tendenzen im Keim erstickt werden müssen." Sollte die "rechtsextremistische NPD bzw. deren Handlanger" hinter diesen Anschlägen stecken, untermauert Nieszery die Forderung nach einem Verbot der Partei. Er betont außerdem erneut, dass er die gehäuften Anschläge der letzten Monate auf Wahlkreisbüros "als Frühform des Terrors" betrachtet. "Es muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden, dass aus den derzeit eher geringfügigen Sachschäden früher oder später ernsthafte Personenschäden werden", so Nieszery.

Bereits am 2. und am 25. Juni hatten unbekannte Täter in Güstrow die Scheiben eines weiteren Wahlkreisbüros in der Innenstadt eingeworfen. "Diese beiden Sachbeschädigungen, die das CDU-Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Torsten Renz in der Domstraße betrafen (SVZ berichtete), bearbeitet ebenfalls der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock", so Werner. Außerdem klebte am 25. Juni auf dem Briefkasten des SPD-Büros der Spruch "Hartz IV für Westerwelle". Pyrotechnik zerstörte am 8. Januar den Postkasten des Parteibüros der Linken am Markt.


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