Untreue-Prozess gegen Michael Galander : Anklams Bürgermeister vor Gericht

<strong>Blickt offenbar nicht ohne Optimismus</strong> in die Zukunft -  Anklams Bürgermeister Michael Galander (links) vor Gericht<foto>G. Kords</foto>
Blickt offenbar nicht ohne Optimismus in die Zukunft - Anklams Bürgermeister Michael Galander (links) vor GerichtG. Kords

Gestern hat der Untreue-Prozess gegen den Anklamer Bürgermeister Michael Galander begonnen. Doch kaum, dass es soweit war, war’s auch schon wieder vorbei. Am Ende läuft es womöglich auf einen "Deal" hinaus.

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09. Januar 2013, 08:20 Uhr

Stralsund/Anklam | Vor dem Stralsunder Landgericht hat gestern der Untreue-Prozess gegen den Anklamer Bürgermeister Michael Galander begonnen. Doch kaum, dass es soweit war, war’s auch schon wieder vorbei: Erst verzogen sich Richter, Staatsanwälte und Galanders Verteidiger zu einem "Rechtsgespräch" hinter verschlossenen Türen. Und anschließend vertagte das Gericht den Prozess auf die kommende Woche. Am Ende läuft es womöglich auf einen "Deal" hinaus.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 47-Jährigen vor, städtische Gelder veruntreut zu haben. Es geht um eine private Anwaltsrechnung, die Galander 2004 aus der Stadtkasse begleichen ließ und zwei Bauaufträge, die er wider besseres Wissen nicht an den günstigsten Anbieter vergeben haben soll. Pikant daran ist, dass der Chef einer der Baufirmen, die angeblich von Galander begünstigt wurde, Mitglied beim Anklamer Wählerbündnis "IfA" ist, dem auch Galander angehört.

Die Vorwürfe gegen Galander sind nicht neu, sondern wurden bereits im Jahr 2008 von der Staatsanwaltschaft erhoben. Anklams Stadtvertretung hatte Galander daraufhin für zwei Jahre vom Amt suspendiert, bis das Verfahren 2010 vom Stralsunder Landgericht eingestellt wurde. Das Gericht hielt Galanders Verhalten damals zwar für "selbstherrlich und eigenmächtig", aber nicht für strafbar. Gegen die Einstellung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Rostocker Oberlandesgericht eingelegt. Der Beschwerde wurde stattgegeben, und so wurde das Verfahren seit 2010 erneut aufgerollt. Aus Gerichtskreisen verlautete gestern, die drei Parteien hätten bei ihrem Geheim-Gespräch womöglich einen "Deal" ausgehandelt, mit dem ein langwieriger Prozess gegen Galander umgangen werden könnte. Dass die Einigung noch nicht sofort verkündet wurde, liegt angeblich daran, dass eine der drei beteiligten Parteien noch Bedenkzeit braucht. Ein denkbarer Deal wäre die Einstellung des Verfahrens, wenn Galander stattdessen eine Geldsumme zahlt. Im Jahr 2010 war Galander auf diese Weise um einen Prozess wegen Wahlfälschung herumgekommen. Er hatte bei der Wahl zur Stadtvertretung falsche Angaben zum Wohnsitz gemacht.

"Wahrscheinlich müssen die drei Beteiligten die Lösung jetzt erstmal sacken lassen", sagte gestern Nachmittag Ralf Lechte, Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft. Zwar betonte er, die Einzelheiten des Verfahrens nicht zu kennen. Nach seiner Erfahrung sei es aber oft so, dass die Angeklagten erst einmal überlegen müssten, ob sie den vom Gericht angebotenen Deal akzeptieren.

Ein Zuschauer des Prozesses hatte da eine ganz andere Erklärung: "Die einwöchige Pause gibt es nur, damit die ganze Kungelei nicht so anrüchig wirkt." Von Kungelei könne überhaupt nicht die Rede sein, widersprach Gerichtssprecher Olaf Witt, der sich allerdings nicht weitergehend äußern wollte, da er selbst als Richter am Prozess mitwirkt.

Dass Gerichtsprozesse durch Deals verkürzt oder ganz eingestellt werden, ist im deutschen Recht nicht unüblich. Gerade bei Strafverfahren, wie der Galander-Prozess eines ist, sorgt diese Tatsache allerdings regelmäßig für Debatten. Kritiker bemängeln, bei den Einigungen im Hinterzimmer blieben mitunter sowohl die Wahrheit als auch die Öffentlichkeit auf der Strecke, obwohl diese beiden Aspekte zu den wichtigsten Gütern rechtsstaatlicher Verfahren gehören.

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