Vorreiter in MV : Anklam stoppt öffentlichen Alkoholkonsum

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Landespremiere in Anklam: Die Stadt will auf öffentlichen Plätzen den Alkohol verbieten. Anklam ist damit Vorreiter in MV. Die schwierge Rechtslage von Pauschalverboten lässt andere Städte zögern.

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07. September 2012, 06:28 Uhr

Schwerin | Landespremiere in Anklam: Die Stadt will auf öffentlichen Plätzen den Alkohol verbieten. "Den letzten Anstoß gaben Ausschreitungen im Mai, da war nach unserer Meinung die enthemmende Wirkung des Alkohols Mitauslöser", sagt Dirk Bierwerth, Fachbereichsleiter für Öffentliche Ordnung im Rathaus. "Unsere Stadtvertreter haben mehrheitlich dafür gestimmt, ganzjährig ein Alkoholverbot für den Marktplatz, den Spielplatz im Stadtpark und die Grünanlagen an der Peene zu erlassen." Die Verordnung soll nach Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde noch 2012 in Kraft treten.

Anklam ist damit nach Auskunft des Städte- und Gemeindetages Vorreiter in MV. Klaus-Michael Glaser, Jurist des Verbandes, weist auf die schwierige Rechtslage hin, "weil solche pauschalen Verbote leicht anfechtbar sind". Nur Baden-Württemberg habe bislang die Konsequenz gezogen und den Passus ins Sicherheits- und Ordnungsgesetz aufgenommen.

Schwerin war 2009 mit einem Alkoholverbot gescheitert. Als Reaktion auf Ausschreitungen am Marienplatz zur Fußball-EM 2008 wurde erwogen, den Alkoholkonsum auf dem innerstädtischen Platz zu verbieten. Allerdings genehmigte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die notwendige Rechtsverordnung nicht. Die Stadt habe nicht nachweisen können, dass der Konsum von Alkohol auf dem Platz zu mehr Kriminalität führe, hieß es zur Begründung. "Ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ist juristisch kaum durchsetzbar", resümierte Stadtsprecherin Michaela Christen. Auch Freiburg und Erfurt mussten ihre Alkohol-Verordnungen nach Klagen zurücknehmen. Es gehe keine grundsätzliche Gefahr von Menschen aus, die Alkohol trinken, so die Einschätzung der Richter.

Anders in Brandenburg: Schon 2009 hatten 33 Städte und Gemeinden ein Alkoholverbot verhängt. Bislang sei kein einziges juristisch zu Fall gebracht worden, wie Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, sagt. "Natürlich haben solche Regelungen einen gewissen symbolischen Charakter. Kritiker behaupten, dass sie nur einen Verdrängungsprozess bewirken." Eine Befürchtung, die man in der Hansestadt Rostock teilt: "Vor rund fünf Jahren wurde ein Alkoholverbot für den Universitätsplatz diskutiert. Damals sind die Gremien zu dem Schluss gekommen, dass dies keine Lösung sein kann." Davon unabhängig gelte allerdings ein beschränktes Alkoholausschankverbot bei Spielen des FC Hansa Rostock.

Im uckermärkischen Prenzlau besteht das Alkoholverbot noch über die Innenstadt hinaus. Wer dort an Bushaltestellen, am Bahnhof, im Stadtpark oder in 100 Metern Umkreis von Geschäften Alkohol trinkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belangt werden. Laut Ordnungsamt hat sich das Problem mit den Trinkern vor der Kaufhalle seitdem "minimiert".

"Das Thema wird man immer wieder anfassen müssen, jeder Versuch lohnt sich", sagt Michael Silkeit, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MV. Verbindlich lösen ließe es sich nur durch eine Grundgesetzänderung, die aber unpopulär sei. Nötig ist seiner Ansicht nach "dass sich gesellschaftlich etwas ändert, Alkohol trinken nicht mehr als schick gilt".

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