Entzug des Mandats : Anklage für Abgeordnete nicht in Sicht

Verfassungsänderung bleibt erst einmal eine Idee

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15. Juni 2018, 20:45 Uhr

Die von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) im Zusammenhang mit dem Skandal um den Landtagsabgeordneten Holger Arppe (fraktionslos) ins Gespräch gebrachte Einführung einer Abgeordneten-Anklage und der damit verbunden Möglichkeit zum Mandatsentzug liegt vorerst auf Eis. Es gebe erst einmal keine neue Entwicklung in dieser Frage, teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag mit. Grund für die Verzögerung ist Bretschneiders schwere Erkrankung. Die SPD-Abgeordnete hatte sich im September vergangenen Jahres für die nächsten Monate aus dem Landtag verabschiedet. Die Sozialdemokraten wollen offenbar erst die Rückkehr ihrer Kollegin abwarten. „Wir wollen ihr nicht das Zepter aus der Hand nehmen. Das wäre respektlos“, erklärte der Fraktionssprecher weiter.

Die SPD-Politikerin hatte nach Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Internet-Äußerungen, die Holger Arppe zugeschrieben werden, eine Änderung der Verfassung angeregt. Dadurch sollte es möglich werden, dem kürzlich aus der AfD geflogenen Politiker das Landtagsmandat zu entziehen. „Es ist untragbar, dass so jemand als Volksvertreter im Landtag ist. Das ist meine persönliche Meinung“, begründete Bretschneider damals ihren Vorstoß. Ein Abgeordneter müsse Vorbild sein.

Arppe war nach Enthüllungen über Chatprotokolle mit Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Sexualfantasien aus der AfD-Fraktion ausgetreten, hatte sein Mandat für den Landtag aber behalten. Er bestreitet Verfasser der Chats zu sein. Man habe keine Handhabe aufgrund der Verfassung, etwas zu unternehmen, so Bretschneider. Theoretisch könne Arppe bis zum Ende der Wahlperiode seine Diäten kassieren, ob er sich sehen lasse oder nicht.

Abgeordneten in Brandenburg dagegen droht bei verschwiegenen Verstößen auf Beschluss des Parlaments eine Anklage vor dem Verfassungsgericht und der Rauswurf aus dem Parlament. Ein Abgeordneter kann laut brandenburgischer Verfassung unter Anklage gestellt werden, wenn er „in gewinnsüchtiger Weise seinen Einfluss oder sein Wissen als Abgeordneter in einer das Ansehen des Landtages gröblich gefährdenden Weise missbraucht“. Das Verfassungsgericht kann den Entzug des Mandats beschließen.

Die Aufnahme einer Abgeordneten-Anklage in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern müsste von mindestens zwei Dritteln der Landtagsmitglieder beschlossen werden. Zuspruch bekam Bretschneider für ihre Idee seinerzeit von den Linken. Nach einer eigenen Initiative der Opposition sieht es aktuell aber nicht aus. Beim Koalitionspartner CDU war man von Beginn an skeptisch. Es sei offen, ob die angestrebte Verfassungsänderung im Fall Arppe überhaupt greife, hatte Fraktionschef Vincent Kokert zu bedenken gegeben.

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