Fall Schweisfurth : Anklage auf tönernen Füßen

Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth
Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth

Generalstaatsanwalt weist Beschwerde gegen Sonderermittler im Fall Schweisfurth zurück / Fragen bleiben

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29. März 2014, 08:17 Uhr

Post vom Generalstaatsanwalt: In der Anklageerhebung gegen Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth hat Generalstaatsanwalt Helmut Trost die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sonderermittler Michael Gerlinger zurückgewiesen. „Ich habe keine Veranlassung, Oberstaatsanwalt Gerlinger von der Bearbeitung des Verfahrens zu entbinden“, schreibt Trost. Genau das bezweifelt Schweisfurth.

Ihm werden von Gerlinger Untreue und Betrug vorgeworfen, u. a. weil er bei Lehraufträgen an der Uni Rostock Mitarbeiter seiner Behörde einbezogen habe. Laut Anklage seien dem Landeshaushalt 14 000 Euro Schaden entstanden. Und es geht auch darum, dass der Rechnungshofpräsident seinen Sohn sechs Mal von der Schule abholen ließ. Errechneter Schaden: „Der zusätzliche Aufwand an Kraftstoffkosten beläuft sich auf 25,11 Euro“, schreibt Gerlinger.

In dem Brief vom Generalstaatsanwalt stellt sich nun heraus, dass neben einer anonymen Anzeige „entscheidungserheblich“ für die Hausdurchsuchungen bei Schweisfurth und im Landesrechnungshof im letzten Jahr eine Hausverfügung über den Dienstwagengebrauch im Landtag war. Diese lässt Privatfahrten nicht zu. Für personengebundene Wagen gilt das aber nicht. Dafür haben der Landesrechnungshof und die Landesregierung eigene Chefwagenverordnungen. Wie Gerlinger an die offenbar verkehrte Verordnung kam, klärt Generalstaatsanwalt Trost in seinem Schreiben gleich mit auf. Gerlinger habe „ein Telefongespräch mit einem Angehörigen der Landtagsverwaltung geführt“. Jetzt stellt sich heraus, dieser Mitarbeiter ist für die Sicherheit im Landtag verantwortlich, nicht aber für die Dienstwagen. „Rechtliche Auskünfte“ für die Staatsanwaltschaft habe er „nicht erteilt“, heißt es in einem Schreiben von Landtagsdirektor Amin Tebben nach einer Befragung. Immerhin ist dieser Angestellte ein ehemaliger Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes.

Auch den Vorwurf, dass Schweisfurth unerlaubt Nebentätigkeiten wie die Vorlesungen und Korrekturen von Seminararbeiten in seinem Hauptamt durchgeführt habe, verteidigt Trost. „Ich teile die Auffassung, dass Nebentätigkeiten selbstverständlich nicht in der Arbeitszeit verrichtet werden dürfen.“ Das aber genau hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) dem Rechnungshofpräsidenten als Tätigkeit im Hauptamt bestätigt. In der entsprechenden Landesverordnung heißt es ausdrücklich, dass Nebentätigkeiten in Landeseinrichtungen „grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen sind“. Offenbar, damit hier nicht nebenbei verdient wird. Hat das der Sonderermittler übersehen?

Kommentar
von Max-Stefan Koslik

Politisch motiviert?
Der Verwurf der unerlaubten Dienstwagennutzung zerbröselt dem Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft zwischen den Fingern. Nicht nur, dass der Rechnungshof eine eigene Verordnung hat, die rechtlich abgesichert ist, auch die für die Ermittlungen herangezogene Dienstanweisung des Landtages ist die falsche.

Der benannte „Kronzeuge“ im Landtag, den Justizministerin Uta-Maria Kuder  (CDU) schon im Kabinett verteidigte, hat, nach eigener Aussage, keine rechtliche Auskunft gegeben.

Der Vorwurf der unerlaubten Nebentätigkeit von Tilmann Schweisfurth an der Uni Rostock  wurde von Landtagspräsidentin  Bretschneider   ad absurdum geführt. 

Was hat die Schweriner Staatsanwaltschaft noch vorzuweisen? Wenig. Ist man hier  politisch motiviert vorgegangen, um der Exekutive  einen Fingerzeig zu geben, wer das Sagen hat?
 

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