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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 03:27 Uhr

Angst um V-Männer

vom

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2007 | 07:19 Uhr

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sprach gestern aus, wo manchem Politiker in der NPD-Verbots-Debatte der Schuh drückt. Wenn man einen Antrag beim höchsten Gericht durchsetzen will, müsste man einen Teil der V-Leute aus der NPD abziehen. "Das will ich aber nicht", wird Schünemann zitiert. Offene Worte in einer Debatte, in der mancher mit verdeckten Karten spielt.
So ist das Argument des bayrischen Noch-Innenministers Beckstein, auf die Prüfung eines Verbotsantrages zu verzichten, weil ein neuerliches Scheitern wahrscheinlich sei, nicht schlüssig. Die Frage nach Erfolgschancen muss am Ende einer Debatte über den Sinn eines Verbotes stehen, nicht als Todschlagsargument am Anfang. Auch das Argument des Ministerpräsidenten Oettinger in Stuttgart , eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei besser als jedes Verbot, ist konstruiert. Denn das Eine schließt das Andere doch nicht aus.
Das Verbotsverfahren scheiterte 2003 allein am Einsatz von
V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD, die gleichzeitig als Kronzeugen für ein Verbot auftraten. Aus diesem Fehler ist zu lernen. Wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, und darüber herrscht Einigkeit im demokratischen Lager, muss ein Verbot geprüft werden. Das ist rechtstaatlicher Grundsatz.

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