Angriffe

von
07. Januar 2016, 00:44 Uhr

Die rechtsextreme Szene geht nach dem Eindruck der Opferhilfeorganisation Lobbi e.V. in jüngster Zeit deutlich agressiver und hemmungloser zuwerke als in der Vergangenheit. Dazu mag auch beitragen, dass rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida oder die AfD so breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießen, meint Tim Bleis von der Lobbi-Geschäftsstelle Mittleres und West-Mecklenburg.

Der Wismarer Mordanschlag auf einen Linke-Politiker jedoch ist eine “nicht alltägliche Form rechtsextremistischer Straßengewalt“, sagt Bleis unserer Zeitung. “I7 Messerstiche, auch wenn sie zum Glück nicht lebensbedrohlich waren, sind dennoch eine heftige Geschichte.“ Insgesamt passe der Vorfall jedoch ins Bild einer wieder zusehends enthemmten und aggressiveren Szene. So habe es erst im Dezember auch in der Landeshauptstadt Übergriffe gegeben, unter anderem hatten Gewalttäter dort versucht, in die Wohnung eines “unliebsamen“ Linken einzudringen, so Bleis.

Lobbi zählte im zurückliegenden Jahr 2015 bis Ende November (die Dezemberzahlen liegen noch nicht geschlossen vor) nur im Westteil des Landes 72 Angriffe auf Menschen, die dem eher linken Spektrum zugeordnet werden, aber auch immer wahlloser gegen jegliche Menschen - etwa solche, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Das sei eine deutliche Zunahme gegenüber 2014, als landesweit insgesamt 81 Übergriffe gezählt wurden. Bleis will daraus noch keinen generellen Trend ableiten. Aber allein als Momentaufnahme gebe diese Statistik zu denken.

Von der Politik fordert Lobby unverändert ein genaueres Hinsehen bei Gewalttaten, extremistische oder politisch motivierte Hintergründe dürften im Zweifel nie ausgeschlossen werden.

An die Gesellschaft appelliert die Opferhilfe-Organisation unverändert, sich solidarisch zu zeigen mit Opfern öffentlicher Angriffe, Zivilcourage zu zeigen und zumindest Hilfe zu holen in Notsituationen.

Nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Flüchtlingsdebatte die Hemmschwelle der Rechtsextremisten weiter herabgesetzt. Eine «schleichende Radikalisierung» gebe es aber schon seit mehr als zehn Jahren. Die zeige sich nicht nur im rechten Lager, sondern auch bei Linksextremen sowie gewaltbereiten Fußballfans.

Nordrhrein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hatte vor Weihnachten vor einer Radikalisierung der organisierten Rechtsextremen. gewarnt. «Die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen, die Hass und Wut auf Flüchtlinge schüren, hat deutlich zugenommen», sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Zwar habe sich «der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus» nicht vergrößert. Die Szene versuche aber zunehmend, mit ihren Parolen die bürgerliche Gesellschaft an sich zu binden. «Wir stellen fest, dass sich eine bisher eher passive fremdenfeindliche und islamfeindliche Gesinnung immer mehr in konkreten Aktionen niederschlägt», erläuterte Jäger. «Allein in NRW mussten wir seit Anfang des Jahres 187 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen feststellen.» Eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr.

«Besonders erbärmlich finde ich die schamlose Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Ausländer in den sozialen Medien», sagte Jäger. «Die oft zitierten Stammtischparolen werden heute im Internet gedroschen - noch radikaler und noch menschenverachtender als je zuvor. Hier fehlt die soziale Kontrolle.»

Mit schärferen Strafen sei dem aber nicht beizukommen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und rheinland-pfälzische Amtschef Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Stattdessen sei das mögliche Strafmaß auszuschöpfen. Bürger, die an Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilnehmen, warnte er: «Diese Menschen müssen alle wissen, wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen, nämlich Rechtsextreme.»
Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurde dieses Jahr jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland. Bis einschließlich September 2015 wurden bereits 389 Gewalttaten aus fremdenfeindlichen Motiven mit 300 Verletzten registriert. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Taten fast verdoppelt. Bundesweit hatte sich die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im Vorjahr waren es laut Bundesinnenministerium 512 Fälle. Flüchtlingsunterkünfte wurden bis Mitte Dezember mehr als viermal so häufig angegriffen wie im Vorjahr - bis zum 14. Dezember in 850 Fällen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erkennt hingegen keine generelle Verrohung in der deutschen Gesellschaft. Allerdings seien die Sorgen der Bürger gewachsen. Darauf müsse die Bundesregierung mit einem klaren Kurs reagieren. «Es reicht nicht, nur zu sagen: «Wir schaffen das», der Staat muss auch sagen, wie er das schafft.» Sein Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte davor, beunruhigte Bürger abzustempeln. «Die allermeisten, die sich Sorgen machen, sind nicht rechts.»

Und der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall, ebenfalls ein Sozialdemokrat, sagte bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichtes 2014: «Die derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus.» Er bezog sich dabei auf die Salafisten-Szene im Südwesten. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld sieht die Nazis eher noch in Lauerstellung: «Sie sagen sich: Das Thema Flüchtlingskrise treibt uns die Leute automatisch zu.»

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen