"Angriff auf den Rechtsstaat in unserem Land"

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03. Juli 2012, 10:19 Uhr

Schwerin | Die geplante Gerichtsreform fordert erste Opfer. Weil das Amtsgericht in Hagenow geschlossen werden soll, befürchtet die gerichtlich bestellte Betreuerin Susann Kröhnert aus Moraas im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit an den Nagel hängen muss. Vier hilfsbedürftige Menschen aus Hagenow und Umgebung unterstützt sie derzeit bei Bankgeschäften, Arztbesuchen oder Behördengängen, weil das Amtsgericht niemanden aus der Familie dafür gewinnen konnte.

Doch die künftig längeren Wege nach Ludwigslust könne sie mit der Pauschale von 323 Euro pro Betreuungsfall im Jahr kaum noch finanzieren. Die Alternative wären kleinteilige Einzelabrechnungen, die allerdings einen zusätzlichen Zeitaufwand für die Ehrenamtlerin bedeuten würde.

Die Pläne von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), von den 21 bestehenden Amtsgerichten 11 zu schließen, haben eine Welle der Empörung ausgelöst.


Dem Personalabbau folgt der Strukturumbau

Bad Doberan, Ribnitz-Damgarten, Parchim, Wolgast, Ueckermünde, Hagenow und Demmin verschwinden als Gerichtsstandorte ersatzlos von der Karte. Grevesmühlen, Neustrelitz, Bergen und Anklam werden Zweigstellen. Außerdem sollen die Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald am Standort Rostock zusammengelegt und das Arbeitsgericht Neubrandenburg geschlossen werden. Noch im Sommer 2009 hatte Frau Kuder im Interview mit unserer Redaktion gesagt: "Wir wollen die Standorte erhalten, weil wir mit unseren Gerichten auch in ländlichen Räumen vor Ort präsent sein wollen." Außerdem: "Durch die Verwaltungsreform entsteht nicht die Notwendigkeit einer Justizreform."

Das war ein Irrtum, wie sich noch 2009 herausstellen sollte. Mit dem neuen Personalkonzept der Landesregierung wurde der Abbau von 300 Personalstellen in der Justiz bis zum Jahr 2020 beschlossen. Damit wurde ein struktureller Umbau - ähnlich wie bei der Polizei - unumgänglich.

Nach der Landtagswahl 2011 erhöhten SPD und CDU den Druck und forderten in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich: "Im Rahmen der Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Gerichtsstandorte der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen." Sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte waren damit zum Maß der Dinge.

Schon im Frühjahr 2012 stellte die Ministerin den ersten Entwurf vor. Richterbund, Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, Notar bund und Anwaltsverein bezeichnen die Strukturpläne in einer gemeinsamen Erklärung als "Angriff auf den Rechtsstaat in unserem Land". Die Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur" hat bereits 36 000 Unterschriften gesammelt.

Die Argumente der Gegner erinnern an den Streit um die Kreisgebietsreform: Die neuen Amtsgerichtsbezirke seien viel zu groß und die Entfernungen für Rechtssuchende zu lang. "Die größten Amtsbezirksbereiche in Deutschland dehnen sich bislang über 1000 Quadratkilometer aus", rechnete Jörg Bellut, Sprecher des Richterbundes vor. Mit der Reform würden es in Mecklenburg-Vorpommern künftig 2700 Quadratkilometer im Durchschnitt sein. Das hätte deutlich höhere Fahrtkosten für Anwälte und Betroffene Bürger zur Folge. "Mit dem Rückzug aus der Fläche hätten wir keine bürgernahen Strukturen mehr, stattdessen Richter ohne genaue Ortskenntnisse", sagte Bellut, der selbst Richter in Parchim ist.

Der Rechtsanwalt Klaus Nicolai hat ausgerechnet, dass mit der neuen Struktur der Weg zum Gericht im Durchschnitt für jeden Einwohner um 14,49 Kilometer zunehmen wird. Allerdings wird sich laut Nicolai für 55 Prozent der Bevölkerung gar nichts ändern, 24 Prozent müssten dagegen mit zusätzlichen Entfernungen von 31 bis 60 Kilometern für eine Fahrt zum Gericht rechnen.

Zahlen die Justizministerin Kuder nicht bestätigt. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass nahezu jeder innerhalb von 50 Kilometern das für ihn zuständige Amtsgericht erreicht", erklärte die CDU-Politikerin. Für einige würden die Wege sogar kürzer, sagte sie und nennt das Amt Crivitz als Beispiel. Bisher mussten die Crivitzer nach Parchim zum Amtsgericht, künftig wird das nähere Schwerin zuständig sein.

Zur Reform gibt es für sie keine Alternative. "Längere Entfernungen für einige Beteiligte können da nicht allein ausschlaggebend sein", so die Justizministerin. Weniger Bevölkerung und sinkende Eingangszahlen bei den Gerichten würden zum Handeln zwingen.

1997 gab es noch 41052 Verfahrenseingänge bei den Amtsgerichten. Nur noch 19572 Neuzugänge waren es dagegen im Jahr 2010. Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern mit nur etwa 77 000 Einwohnern je Amtsgericht die höchste Amtsgerichtsdichte bundesweit. Kritiker halten dem dagegen, dass Berechnungen nach der Einwohnerzahl, Menschen automatisch benachteiligen, die in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte leben.

Seit Wochen bereist die Ministerin Gerichte und wirbt für die Reformpläne. Niemand wird durch die Umstrukturierung entlassen, beruhigt sie die Mitarbeiter. "Wir haben die zahlreichen Anregungen und Empfehlungen vor Ort aufgenommen und beziehen sie in unsere weiteren Überlegungen ein", so Frau Kuder. Anfang kommenden Jahres könnte der Landtag in erster Lesung über den Entwurf debattieren.

Doch gerade im Landtag regt sich Widerstand. Nicht allein die Opposition ist gegen das Reformprojekt. Sogar Abgeordnete aus der eigenen Partei attackieren die Ministerin und kämpfen für den Fortbestand der Amtsgerichte in ihren Region. So lehnt Bernd Schubert aus Ducherow bei Anklam vehement die Schließung des Amtsgerichts in der Peenestadt ab: "Das Gericht muss bleiben" , sagte Schubert gegenüber unserer Redaktion. Auch die SPD-Fraktion mosert. "Die Streichungen eines Verwaltungs- und eines Arbeitsgerichts ist nicht sinnvoll", hieß es dort. Doch hat die Koalition eine Mehrheit von 44 Mandaten. Acht Abtrünnige könnte der Gesetzentwurf bei der Abstimmung verkraften, ohne zu kippen.

Doch wartet dann bereits die nächste Hürde. Anwälte kündigten bereits Klagen an.

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