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Petitionen in MV : Angler sparen, Kinder kochen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Immer mehr Sammeleingaben erreichen den Petitionsausschuss des Landtags. Nun wurde der Tätigkeitsbericht für 2014 vorgelegt

Den Petitionsausschuss des Landtags haben im Vorjahr 381 Eingaben erreicht. Das waren knapp zehn Prozent weniger als 2014, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervorgeht, den der Vorsitzende Manfred Dachner (SPD) gestern in Schwerin vorlegte. Etwa jede sechste Eingabe sei zugunsten der Beschwerdeführer ausgegangen, sagte Dachner. So habe nach Intervention des Ausschusses die Fahrzeit eines behinderten Kindes zu seiner Förderschule erheblich verringert werden können. Keinen Erfolg habe hingegen das Ansinnen eines Abiturienten gehabt, der die hohen Kosten für den Abiball von 240 Euro pro Person durch einen staatlichen Zuschuss verringern wollte.

Beim Ausschuss gingen allerdings auch zahlreiche Sammelpetitionen ein, denen sich zum Teil mehrere Tausend Menschen anschlossen. Die meisten Unterstützer fand die Forderung zum vollständigen Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast mit 15 000 Unterzeichnern. Insgesamt schlossen sich 27 000 Menschen solchen Sammelbeschwerden an. Im Vorjahr waren es 3000.

„Jede dieser Petitionen zeigt den Willen der Bürger zur Mitwirkung. Und sie zeigen auch, dass sie sich nicht alles gefallen lassen, was ihnen Behörden, Ministerien und auch wir mit unserer Gesetzgebung im Landtag so alles anbieten“, sagte Dachner. Er bedauerte, das Behörden häufig Ermessensspielräume in begründeten Fällen nicht nutzten.

Hier einige weitere Beispiele:

Leistungskürzungen für Unterkunft

Dem Petenten wurden vom Sozialamt die Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt, da die Wohnung zu groß sei und somit über dem angemessenen Bedarf liege. Der hierzu ergangene Schriftverkehr wurde für den Petenten jedoch zunehmend unübersichtlicher, so dass er sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss wandte. Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde amtsärztlich bestätigt, dass dem Petenten ein Wohnungswechsel nicht zuzumuten ist. Das zuständige Sozialamt übernahm daraufhin auch rückwirkend die tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

 Fotos: bölsche/dpa
Fotos: bölsche/dpa

Rundfunkbeitrag für Wochenendhäuser

Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Beschwerden, dass Laubenbesitzer auch in den Wintermonaten Rundfunkbeiträge zahlen müssen, obwohl sie dies nur in den Sommermonaten nutzen können. Beitragsservice und Staatskanzlei erklärten: Nur wer einen „baubehördlichen Nachweis“ über eine eingeschränkte Wohnnutzung vorlegt, kann für das Winterhalbjahr von der Beitragspflicht befreit werden. Die Petenten legten Zweitwohnungssteuerbescheide oder Abfallgebührenbescheide vor. Doch diese genügten nicht. Ebenso wenig Nachweise von Heizungs- und Sanitärunternehmen über die winterliche Nichtversorgung mit Wasser und Strom. Der Petitionsausschuss sah dies anders: Auch diese Dokumente seien ausreichende Nachweise. Landesregierung und Landtag sollen sich kümmern.

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Foto: Wüstneck
 

 

Lange Fahrzeiten zur Schule

Wenn der Schultag elf Stunden dauert... In Sorge um ihren Sohn wandte sich eine Mutter an den Petitionsausschuss. Der Grundschüler besuchte die etwa 50 Kilometer entfernte Förderschule. Morgens wurde er bereits um 5:45 Uhr von einem Sammeltaxi abgeholt und war am Nachmittag erst gegen 16:30 Uhr wieder zu Hause. Das führte dazu, dass das Kind kaum noch Zeit zum Spielen hatte und ständig übermüdet war. Die von der Mutter an das Schulamt gerichtete Beschwerde blieb unbeantwortet. Der Petitionsausschuss beteiligte das Bildungsministerium und den für die Schülerbeförderung zuständigen Landkreis. Dabei konnte erreicht werden, dass der Junge am Morgen eine Dreiviertelstunde später um 6:25 Uhr abgeholt wird, auch die Fahrzeit am Nachmittag konnte verkürzt werden.

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Foto: Bölsche
 

 

Lärmbelästigung an einer Straße

Ein Ehepaar beschwerte sich über Lärmbelästigungen, die von der an ihr Grundstück angrenzenden Straße ausgehen, und forderte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Die Petenten beklagten, dass sie seit 2012 erfolglos versuchen, bei den Behörden zu erreichen, dass die Lärmbelästigung durch den rasenden Verkehr eingedämmt wird. Nach Einbeziehung von Energieministerium, Landkreis und Gemeinde fand sich der Kompromiss, dass durch den Einbau von Verkehrshindernissen zumindest die Geschwindigkeitsvorgabe von 50 km/h eingehalten wird.

Anschließende Kontrollen ergaben, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen durch diese Maßnahme deutlich zurückgegangen waren. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h war rechtlich nicht zulässig.

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Foto: Foto: Marks

Vollverpflegung in den Kitas

Durch eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sind nunmehr alle Kindergärten verpflichtet, während der gesamten Betreuungszeit eine Vollverpflegung anzubieten. Die Eltern einer in Eigeninitiative gegründeten Kindertagesstätte wandten sich an den Petitionsausschuss, um zu erreichen, dass die Eltern weiterhin das Recht haben, den Kindern die Frühstücksbrote mitzugeben. Auch wollten die Eltern daran festhalten, dass die Kinder einmal wöchentlich gemeinsam kochen. Der Ausschuss beriet diese Petition mit dem Sozialministerium. Dieses führte aus, dass das Gesetz zwar eine Vollverpflegung vorschreibt, dass es aber keine Regelung zum Bezug der Speisen enthält. Diese können also auch von Eltern mitgegeben werden, die Verantwortung für die Qualität liegt jedoch bei der Kindertagesstätte.

Porto zahlen, bevor man den Fang an Land zieht? Nicht mit dem Petitionsausschuss! Collage: dens
Porto zahlen, bevor man den Fang an Land zieht? Nicht mit dem Petitionsausschuss! Collage: dens
 

 

Porto für Fischereischeine

Und wer will sich schon ein paar Cents aus der Geldbörse angeln lassen: Ein Mann beschwerte sich darüber, dass er auch noch für die Ausstellung und Übersendung eines Fischereischeines Portokosten zahlen musste. Bei der Prüfung wurde nämlich festgestellt, dass diese Kosten bereits durch die Gebühren für die Ausstellung des Fischereischeines abgegolten sind und daher ein Verstoß gegen das Verwaltungskostengesetz vorliegt.

Also beauftragte das Landwirtschaftsministerium kurzerhand das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, um die Portobefreiung amtlich zu veranlassen.



 

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