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Die Kanzlerin zu Besuch in MV : Angela Merkel verteidigt Russland-Sanktionen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Bundeskanzlerin in ihrem Wahlkreis an der Ostsee - kein Heimspiel angesichts vieler Streitthemen. Die Wirtschaft bittet sie um Geduld bei der Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Wirtschaftsvertretern um Geduld bei der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gebeten. Diese träfen die Wirtschaft zum Teil stark, räumte Merkel beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrates am Freitag in Stralsund ein. Sie könnten aber erst dann aufgehoben werden, wenn die Friedensvereinbarungen von Minsk umgesetzt seien. Die Friedensordnung der vergangenen 70 Jahre beruhe darauf, dass die territoriale Integrität nicht infrage gestellt worden sei.

Am 12. Februar 2015 hatten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Friedensplan geeinigt. Dieser wird aber bisher weder von den prorussischen Separatisten noch von der Ukraine umgesetzt.

Die CDU-Politikerin ging bei dem Besuch in ihrem Wahlkreis auch auf die Flüchtlingsproblematik ein, deren Lösung sie vorrangig in der Bekämpfung der Ursachen sieht. Sie verwies dabei auf die gerade geführten Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Syrien, der in der Nacht in Kraft treten sollte. „Wir müssen schauen, was daraus wird.“ Die politischen Bemühungen müssten weitergehen. Neben der Stabilisierung der politischen Situation in Syrien nannte Merkel auf ihrem Neujahrsempfang die Eindämmung der illegalen Schleusungen wie auch den Schutz der EU-Außengrenzen als wichtigste Aufgaben.

Der Besuch der Kanzlerin in ihrem Wahlkreis war von Protesten der AfD begleitet. Rund 100 Menschen demonstrierten lautstark unter dem Motto „Merkel muss weg“ gegen ihre Flüchtlingspolitik.

Martina Rathke

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