Umfrage : An der Wahlurne pro Kind eine Stimme mehr

Bundesfamilienministerin Schwesig fordert Familienwahlrecht

svz.de von
21. November 2014, 20:10 Uhr

Mit der Forderung nach einem Familienwahlrecht hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in MV vor allem Skepsis hervorgerufen. Eltern bei Wahlen pro Kind eine Stimme mehr zuzubilligen, sei „schwer umzusetzen“ oder „populistisch“, so die Kritker.
„Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben“, sagte Schwesig. Mit dem Familienwahlrecht könnten Kinderrechte gestärkt werden.

CDU-Landtagsfraktionchef Vincent Kokert freute sich, „dass Frau Schwesig eine alte Forderung aus meiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union aufgreift“. Wenn es „den ernsthaften politischen Willen“ dazu gäbe, müsste zum Beispiel geklärt werden, ob der Vorschlag mit dem Grundsatz der gleichen und geheimen Wahl zu vereinbaren ist. „Als Vater von vier Kindern hätte ich mehr Stimmen als Freunde mit weniger Kindern. Meine Stimmen hätten damit mehr Gewicht“, sagte Kockert gegenüber unserer Zeitung. „In der praktischen Umsetzung sehe ich deshalb einige Schwierigkeiten.“

Die familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag, Jacqueline Bernhardt, bezeichnete Schwesigs Vorschlag als Populismus: „Wir lehnen ein Familienwahlrecht ab, auch weil es eine Fülle von ungeklärten rechtlichen Fragen gibt.“ Anstatt den Umweg über die Eltern zu gehen, sollten vielmehr die direkten Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden. Die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek sagte, es wäre näherliegend, erst einmal das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Carsten Spies, Landeschef des Kinderschutzesbundes in Schwerin, sprach von einem interessanten Vorschlag. Denn Familien würden nicht immer die Wertschätzung erfahren, die sie bräuchten. „Die Politik verliert Familien leicht aus dem Blick“, sagte Spies.

Schwesig ruderte inzwischen zurück. Sie habe in dem Interview ihre „persönliche allgemeine Meinung dargelegt“, so eine Sprecherin der Ministerin. „Derzeit gibt es keine weitere Planung dazu und auch keine detaillierten Überlegungen.“


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