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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 09:07 Uhr

Amtsschimmel kontra Sportförderung

vom

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2012 | 08:39 Uhr

Schwerin | Die etwa 1900 Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 230 269 Mitgliedern können hoffen: Erstmals seit 14 Jahren will der Landtag die Sportförderung erhöhen. Doch der Landesrechnungshof kritisiert die Organisation der Sportförderung. Geld werde verschwendet.

"Statt mit jährlich 8,2 Millionen Euro soll der Sport im Land nach dem aktuellen Entwurf des neuen Haushaltsgesetzes mit 8,7 Millionen Euro gefördert werden", erklärte Rudolf Borchert, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Änderung der Förderstrukturen ist allerdings nach seinem Wissen bislang nicht geplant.

Doch die sind im Visier des Landesrechnungshofs (LRH). "Wir bemängeln, dass die Organisation der Spörtförderung bürokratisch und uneffizient ist", sagte LRH-Sprecher Sebastian Jahn. Außerdem sei die Anstellung von Trainern über eine GmbH untransparent.

Im Jahre 2006 war die Zuständigkeit für den Sport vom Sozialministerium zum Innenministerium übergegangen. Das Ministerium hatte dann 2008 die Durchführung der Sportförderung dem Landesförderinstitut (LFI) übertragen. Damit ist das LFI für die vollständige Abwicklung der Förderfälle zuständig. Doch die Praxis sieht laut Rechnungshof anders aus: Der Landessportbund leitet seine vollständigen Antragsunterlagen für Talente, Sportvereine, Stadt- und Kreissportbünde und Landesfachverbände an das LFI. Dann gehen die Unterlagen erst einmal an das Innenministerium. Dort werden die Anträge auf die grundsätzliche Förderwürdigkeit der Projekte geprüft. Nach Zustimmung des Fachreferats sendet das Innenministerium die Unterlagen wieder zurück an das LFI. "Da das Ministerium bereits ein Votum abgegeben hat, prüft das LFI die Antragsunterlagen dann nur noch formal", schrieben die Rechnungsprüfer in ihren Bericht. Das LFI könne durch die formale Prüfung aber den beantragten Zuwendungsbedarf nicht beurteilen und damit keine korrekte Entscheidung treffen. Die Prüfer kommen zu dem Urteil: "Das praktizierte Antragsverfahren mit der gleichzeitigen Einbindung sowohl des Innenministeriums als auch des LFI bedeutet einen nicht vertretbaren hohen Personal- und Verwaltungsaufwand, der aus organisatorischer und fiskalischer Sicht zu beanstanden ist."

Ähnlich sieht es auch der Landessportbund, der sich bei jedem Antrag mit zwei Behörden abstimmen muss. "Viel zu kompliziert und uneffizient, das wird seit Jahren von uns kritisiert", sagte LSB-Geschäftsführer Torsten Haverland. Der Rechnungshof schlussfolgert in seinem Bericht: Entweder muss das LFI die gesamte Antragsarbeit vornehmen, und es darf keine Vorprüfung durch das Innenministerium erfolgen, oder das Ministerium führt die Bearbeitung wieder alleine durch.

Doch das Innenministerium will an der bisherigen Regelung festhalten, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer. Das Ministerium müsse nach eigenen Angaben wegen der fachlichen Prüfungskompetenz und wegen des sportpolitischen Steuerungsbedarfs weiterhin am Verfahren beteiligt sein. Darauf antwortete der Rechnungshof, dass die Prüfkompetenz des LFI durch das Ministerium nicht infrage gestellt werden dürfe, weil dem LFI bereits 2008 Bedienstete des Innenministeriums für die Sportförderung zugewiesen wurden.

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