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Mecklenburg-Vorpommern

22. August 2017 | 13:21 Uhr

Berlin : Altersarmut programmiert?

vom

Ursula von der Leyen will bis zum Sommer 2012 ein Gesetzgebungsverfahren mit Maßnahmen gegen Altersarmut beenden. Die Bundesregierung hält trotz Kritik an der Rente mit 67 fest.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis zum Sommer 2012 ein Gesetzgebungsverfahren mit Maßnahmen gegen Altersarmut beenden. Doch die Vorarbeiten sind noch lange nicht beendet. Die Opposition zieht zudem gegen die Einführung der Rente mit 67 zu Felde. Hintergründe von Christoph Slangen.

Wie verbreitet ist Altersarmut?

Die Grundsicherung im Alter erhalten derzeit nur 2,4 Prozent der Senioren, rund 400 000 Personen. Für Bundesarbeitsministerin von der Leyen ein Beleg dafür, dass das Armutsproblem derzeit noch sehr gering ist. Allerdings sind diese Zahlen allein nicht aussagekräftig: Wer keine Grundsicherung beantragt, sei es aus Unwissenheit oder weil er sich schämt, erscheint nicht in der Statistik. Hinzu kommen Rentner, die auf zusätzliches Einkommen angewiesen sind: 2010 gingen 660 000 Senioren zwischen 65 und 74 Jahren einem Minijob nach.

Was plant die Ministerin?
Ursula von der Leyen wollte eine Zuschussrente einführen: Langjährig Versicherte, die zudem privat über die Riester-Rente vorgesorgt haben, sollen später nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Ihre Rente würde auf 850 Euro aufgestockt. 45 Rentenversicherungsjahre, davon 35 Jahre mit Beitragszahlungen sollen Voraussetzung für den Zuschuss sein. In der Startphase würden 30 Beitragsjahre reichen. Durch die hohen Hürden rechnet die Ministerin im Startjahr 2013 mit etwa 17 000 Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2035 wäre die Zahl auf eine Million angewachsen.

Hat das Modell Chancen auf Durchsetzung?

Kritik kommt von vielen Seiten: Die Rentenversicherung hält die Zuschussrente für systemfremd und will keine Beitragsmittel dafür aufwenden. Es ist jedoch zweifelhaft, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kosten übernimmt.

Welche Alternative gibt es?

Die Ministerin überlegt alternativ, auf das Konzept der Mindestrenten zurückzugreifen. Auch bei dieser Lösung sollen aber hohe Hürden eingezogen und beispielsweise Einkommen des Partners mit eingerechnet werden.

Wie wirkt sich die Rente mit 67 aus?

In der Startphase steigt das Rentenalter um jeweils einen Monat pro Jahr. Ab 2012 wird die Rente ohne Abschläge nicht mehr mit 65 Jahren, sondern mit 65 Jahren und einem Monat ausgezahlt. 2030 wird der Jahrgang 1964 erstmals mit 67 Jahren in Rente gehen. Kritiker sehen darin ein Rentenkürzungsprogramm für Arbeitslose und Erwerbsunfähige, die nicht bis zum Erreichen der Altersgrenze arbeiten können. 2009 gab es 673 546 Menschen, die in Altersrente gingen. Knapp die Hälfte von ihnen (47,5 Prozent) erhielten eine Rente mit Abschlägen - waren also vorzeitig in den Ruhestand gegangen.

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erstellt am 15.Dez.2011 | 11:08 Uhr

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