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Lesertelefon : Altanschließer sollten Ansprüche sichern

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) raten, bis zum 16. März einen Antrag auf Rückzahlung zu stellen.

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2016 | 11:45 Uhr

Unser Grundstück grenzt an zwei Straßen. Für den Ausbau der einen Straße haben wir schon vor zehn Jahren bezahlt. Nun sollen wir auch noch für die zweite zur Kasse gebeten werden. Ist das rechtens?
Leider ist so etwas möglich. Sie sollten in die Straßenausbaubeitragssatzung Ihrer Gemeinde schauen. In der Regel gibt es in den Kommunen Regeln für die Ermäßigung, wenn ein Grundstück an mehrere Straßen grenzt. Oft zahlt man dann nur zwei Drittel des vollen Beitrages.

Wir haben von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes gehört, mit dem die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg für grundgesetzwidrig erklärt worden ist. Betrifft das auch uns in Mecklenburg-Vorpommern?
Bisher wird das von der Landesregierung in Schwerin verneint, aber die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern ist – trotz einiger Abweichungen – durchaus ähnlich wie die in Brandenburg. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern betrifft, kann sehr schnell klarmachen, dass auch die Erhebung der Altanschließerbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist. Außerdem gibt es auch noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2015, das feststellte, dass in Mecklenburg-Vorpommern alle Altanschließerbeiträge seit dem 1. Januar 2009 nicht grundgesetzkonform sind.


Bekannte aus der Altmark in Sachsen-Anhalt haben mir erzählt, der zuständige Zweckverband habe ihnen als Altanschließern einen Vergleich angeboten, nach dem sie die Hälfte des bereits eingezahlten Beitrags zurückbekommen. Ist das auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich?
Grundsätzlich ja. Bei einem Vergleich handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung, die beide Seiten in freiem Willen abschließen können. Dass Zweckverbände in Sachsen-Anhalt so handeln, ist übrigens bemerkenswert. Das Bundesland hat auch eine sehr ähnliche Rechtslage wie Mecklenburg-Vorpommern. Und die dortigen Zweckverbände rechnen offenbar damit, dass der Karlsruher Beschluss für sie Konsequenzen haben wird.

Muss ich als Altanschließer etwas unternehmen, wenn ich mein Geld zurückhaben will?
Wenn Sie sichergehen wollen, dass es nicht irgendwann heißt, da haben Sie aber die Frist verpasst, sollten Sie bis 16. März 2016 einen Antrag auf Rückzahlung des Beitrages beim Zweckverband stellen. Begründung: der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen vom 12. November 2015. Sicher sind die Aussichten, Ihr Geld zurückzubekommen, im Augenblick nicht besonders günstig. Aber für den Fall der Fälle sichern Sie sich so Ihre Ansprüche.

Wir sind mit unserem Altanschließerbeitrag noch vor Gericht. Die Sache ist bisher nicht entschieden. Kann der Karlsruher Beschluss Auswirkungen auf unser Verfahren haben?
Ihr Anwalt sollte das unbedingt geltend machen. Die besten Aussichten, ihr Geld zurückzubekommen, haben ohnehin alle jene, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen, deren Bescheide also noch nicht bestandskräftig geworden sind.

Für den Bau der Straße vor unseren Grundstücken sollen wir als Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen. In einer unserer Nachbarstraßen waren es vor Jahren nur 75 Prozent. Kann denn so etwas sein?
Der Unterschied wird darin liegen, dass es sich in Ihrem Fall um eine Erschließungsmaßnahme handelt, also eine erstmalige Herstellung der Straße. Dabei können die Anlieger nach dem Bundesbaugesetzbuch an 90 Prozent der Kosten beteiligt werden. Bei der besagten Nachbarstraße dürfte es sich um den Ausbau einer bereits erschlossenen Straße handeln. Da ist ein Anteil der Anlieger von höchstens 75 Prozent möglich.

Ich habe vor drei Jahren einen Beitrag für den Ausbau der Straße vor unserem Haus gezahlt. Mein Nachbar erzählte mir nun, er habe fast die Hälfte seines Geldes zurückbekommen, weil er vor Gericht gegangen ist. Offensichtlich war die Abrechnung nicht korrekt. Warum bekomme ich nichts zurück?
Wenn Sie nichts gegen Ihren Beitragsbescheid unternommen haben, ist er bestandskräftig geworden. Das gilt sogar für den Fall, dass der Bescheid fehlerhaft war. Ihr Geld ist damit weg. Eine Ausnahme besteht allenfalls, wenn die Beitragsforderung auf grob rechtswidriger Grundlage erhoben wurde, wie das bei den Beiträgen für die Altanschließer der Fall war.

Die Gemeinde hat uns angekündigt, sie werde uns demnächst einen Bescheid für die neue Straße am Grundstück schicken. Wir wissen jetzt schon, dass wir damit nicht einverstanden sind. Was können wir tun?

Wer als Grundstückseigentümer einen Beitragsbescheid erhält, ganz gleich ob für den Straßenausbau oder den Anschluss ans Trinkwasser oder die Kanalisation, hat einen Monat Zeit, um dagegen Widerspruch einzulegen, wird die Frist verpasst, erlangt der Bescheid Bestandskraft. Schickt die Kommune oder der Zweckverband dann einen Widerspruchsbescheid, ist wiederum ein Monat Zeit, um Klage vor Gericht zu erheben. Allerdings ist das Kostenrisiko eines Prozesses so hoch, dass viele es nicht tragen können. Eine Möglichkeit, sich trotzdem zu wehren, besteht, wenn möglichst viele Betroffene eine Prozessgemeinschaft bilden und gemeinsam ein Musterverfahren finanzieren. Dieses Verfahren muss allerdings mit der kommunalen Seite ausgehandelt werden, wobei sich der Beistand eines Verbandes wie des VDGN empfiehlt.

Die Stadt fordert von mir mehrere Tausend Euro für den Straßenausbau. Ich habe nicht vor, das Geld zu zahlen, sondern lege Widerspruch ein. Bis wann muss darüber entschieden werden?
Für die Bearbeitung des Widerspruchs gibt es keine Frist. Dauert es mehr als ein halbes Jahr, könnten Sie über eine Untätigkeitsklage nachdenken. Aber: Einfach nicht zu zahlen, ist keine gute Idee. Dann werden nämlich Säumniszuschläge und Zinsen fällig, die sich auf 12 Prozent pro Jahr summieren. Besser ist es bei eingelegtem Widerspruch in der vorgegebenen Frist, meistens ein Monat, die gesamte Summe zu zahlen. Ist das nicht möglich, sollte mit der Kommune über eine Stundung mit Ratenzahlung verhandelt werden. Auch dabei werden allerdings in der Regel sechs Prozent Zinsen fällig.


Wir haben seit DDR-Zeiten ein Wochenendgrundstück gepachtet. Jetzt kommt der Grundstückseigentümer und will von uns Geld haben für die Straße vor unserer kleinen Wochenendsiedlung. Kann das sein?
Ihr Pachtvertrag unterliegt dem Schuldrechtsanpassungsgesetz. Und nach dem ist es dem Grundstückseigentümer erlaubt, 50 Prozent des Beitrags, den er für den Straßenausbau bezahlt hat, auf die Pächter abzuwälzen – allerdings gleichmäßig verteilt auf zehn Jahre. Sie sollten aber auf zwei Dinge aufpassen: Lassen Sie sich den Beitragsbescheid des Grundstückseigentümers zeigen und ihn nachweisen, dass er die Summe gezahlt hat und sein Bescheid bestandskräftig geworden ist. Und passen Sie auf, dass er nicht etwa jedem Pächter 50 Prozent von der Gesamtsumme seines Straßenausbaubeitrages abverlangt. Selbstverständlich muss er 50 Prozent von der Gesamtsumme tragen und die anderen 50 Prozent auf alle Pächter nach der Größe ihrer Grundstücke verteilen.




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