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Abwasser : Altanschließer sollen noch bis 2020 zahlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Dürfen Grundstückseigner für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten auch rückwirkend zur Kasse gebeten werden? Höchstrichterliches Urteil zu MV erwartet

svz.de von
erstellt am 21.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern dürfen rückwirkend für bereits zu DDR-Zeiten gelegte Abwasseranschlüsse zur Kasse gebeten werden – so sieht es zumindest die Landesregierung. Sie hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in den Landtag eingebracht. Danach soll zwar eine Verjährungshöchstfrist von 20 Jahren eingeführt werden – beginnend aber erst nach dem Jahr 2000. Forderungen an Altanschließer wären demnach noch bis 2020 möglich. Sie beziehen sich, so der SPD-Abgeordnete Heinz Müller, allerdings nicht auf die vor zig Jahren gelegten Hausanschlüsse, sondern auf nach der Wende getätigte Investitionen ins gesamte Abwassernetz.

Betroffene wehren sich seit langem gegen die rückwirkenden Forderungen. Die geplante Gesetzesänderung begünstige eindeutig die Zweckverbände zu Lasten der Bürger, kritisierte das „Aktionsbündnis Wasser und Abwasser“. Schließlich begründe die Landesregierung sie damit, dass sie den kommunalen Aufgabenträgern Rechtssicherheit zur Erhebung von Einnahmen im Umfang von rund 37,3 Millionen Euro schafft.

Es gehe der Landesregierung nur darum, diesen Betrag einzutreiben, „nicht aber um rechtsstaatliches Handeln oder gar die Interessen der Betroffenen“, rügte auch der Präsident des Verbandes deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm. Er wies gestern darauf hin, dass jetzt – nach Gerichten aus anderen Bundesländern – auch das Schweriner Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, um eine entscheidende Bestimmung des KAG auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Diese ist laut VDGN auch im neuen Gesetzesentwurf enthalten.

Das Aktionsbündnis bemängelte, dass im Gesetzentwurf jeglicher Ansatz dazu fehlt, Auswirkungen auf beitragspflichtige Bürger zu analysieren und zu berücksichtigen. Zudem sei bereits höchstrichterlich festgestellt worden, dass es verfassungswidrig ist, die Verjährungsfrist erst nach Ablauf des Jahres 2000 beginnen zu lassen. Dennoch sei diese Formulierung im KAG-Entwurf enthalten. Völlig unverständlich sei, warum die Verjährungsfrist hierzulande mit 20 Jahren doppelt so lang wie in Sachsen-Anhalt sein soll.

Auch nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, wird mit dem Entwurf noch keine Rechtssicherheit geschaffen. Zu den bevorstehenden Anhörungen sollten deshalb auch Vertreter des Oberverwaltungsgerichts einladen werden, schlug sie dem Parlament vor.

Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse verwiesen. Noch im Juli, so hoffen die Regierungsparteien, soll der Landtag erneut darüber beraten.

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