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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 09:21 Uhr

Als Niedriglohnland hat MV keine Chance

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jul.2013 | 07:06 Uhr

Herr Sellering, Sie haben kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem SPD-Wahlkämpfer Günter Grass verteidigt, was war denn da los?

Sellering: Also ich verteidige natürlich nicht die Bundeskanzlerin. Da gibt es genug ernsthafte Kritikpunkte. Sie verhindert einen Mindestlohn. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, die Ostrenten anzugleichen. Und sie hat das Betreuungsgeld durchgesetzt, anstatt die Krippen auszubauen. Aber ich finde, im Wahlkampf sollte man solche persönlichen Angriffe, wie von Günter Grass, unterlassen. Wenn es etwas Vorwerfbares in der DDR-Vergangenheit Einzelner gibt, dann sollte man das konkret benennen und belegen. Ganz allgemein Menschen wegen ihres Lebens in der DDR zu kritisieren, das wird immer auf meinen Protest stoßen.

Haben Sie danach Kritik oder Unterstützung in den eigenen Reihen erfahren?

Wir haben darüber kurz im SPD-Landesvorstand gesprochen. Da gab es deutliche Unterstützung. Und auf Bundesebene hat sich Wolfgang Thierse ähnlich geäußert.

Wenn der Wirtschaftsminister einen Unternehmer, der einer der ranghöchsten Militärärzte der DDR mit Stasi-Vergangenheit war, mit einem Unternehmerpreis auszeichnet, wenn Sie anlässlich des Geburtstages des gleichen Unternehmers sagen, dass Sie vor dessen Lebensleistung "einfach den Hut ziehen", ist das der richtige Umgang mit der DDR-Vergangenheit?

Moment, ich habe in meiner Rede über die Leistungen von Professor Enderlein nach der Wende gesprochen und gesagt, davor muss man den Hut ziehen. Ich habe gewürdigt, dass Prof. Enderlein die erfolgreiche Unternehmensgruppe Medigreif aufgebaut hat, dass er sehr engagiert im Kuratorium Gesundheitswirtschaft des Landes mitarbeitet und dass er ein engagierter Mäzen der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern ist.

Aber welches Signal wollten sie denn senden?

Es ging mir nicht darum, ein Signal in der DDR-Debatte zu senden, sondern darum, Herrn Professor Enderlein zum Geburtstag zu gratulieren.

Herr Sellering, was hat Sie in letzter Zeit überrascht oder besonders berührt?

Ich bin sehr beeindruckt, was wir bei der Flut an Hilfsbereitschaft erlebt haben. Das war wirklich toll. Mitunter beklagen wir uns über das soziale Klima in Deutschland. Aber bei solchen Ereignissen merkt man doch, dass der Gemeinschaftssinn sehr groß ist. Das fand ich schon berührend.

Wo konnten Sie im letzten Jahr politisch Meilensteine setzen?

Wie haben im Bereich Schule viel auf den Weg gebracht. Der Bildungsminister hat mit den Lehrern und Eltern viele Gespräche geführt. Er hat mit einem Schulfrieden versucht, die Opposition mit einzubeziehen. Jetzt sind wir soweit, dass wir ein 50-Millionen-Paket für eine bessere Schule aufgelegt haben. Es geht um die Verringerung des Unterrichtsausfalls und um die Qualität des Unterrichts. Und wir haben bei der Nachwuchswerbung dafür gesorgt, dass wir mit anderen Bundesländern mithalten können. Das geht nur, wenn wir verbeamten.

Aber da ist auch die Kritik zu hören, Mathias Brodkorb sei ein Bildungsminister für die Lehrer, weniger für die Schüler...

Die Lehrer machen die Schule. Wir brauchen motivierte Lehrer. In den letzten Jahren gab es auch deshalb Probleme, weil das Lehrerpersonalkonzept Pädagogen durch Teilzeit bremste. Ich denke, dass es dringend notwendig war, dass wir uns mehr um die Lehrer kümmern. Ich möchte auch mehr Wertschätzung für den Beruf erreichen. Am Ende geht es aber natürlich um gute Schule. Das ist das Hauptziel.

Aber genau da hat die jüngste Bertelsmann-Studie den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern schlechte Noten gegeben. Warum hat sich die Zahl der Schüler ohne Abschluss nur marginal verringert?

Unser Ziel ist, bis 2020 die Zahl der Schüler ohne Abschluss zu halbieren. Da haben wir noch eine Wegstrecke vor uns, da müssen wir vorankommen. Wir setzen früh an. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas gesetzt, damit unsere Kinder von Anfang an gute Chancen haben. Ein weiterer Punkt ist, dass bei uns im Vergleich zu anderen Ländern mehr Kinder auf die Förderschule gehen. Deshalb müssen wir die Inklusion voranbringen. Die ist leider in der letzten Wahlperiode etwas überhastet angegangen worden. Das muss jetzt auf eine solide Basis gestellt werden. Und wir wollen mehr Förderschülern ermöglichen, mit einem zusätzlichen Jahr die Ausbildungsreife zu erreichen.

Was machen wir mit dem Ist-Zustand? Es wird ja immer gesagt, dass es einen riesigen Bedarf an Fachkräften gebe, und zugleich geklagt, dass die Ausbildungsfähigkeit zu wünschen übrig lasse...´´

Seit ich in diesem Amt bin, rede ich mit Unternehmern, dass sie sich auf den Fachkräftemangel einstellen müssen. Wenn sich heute Handwerksbetriebe beschweren, dass sie nicht mehr genauso gut ausgebildete Lehranfänger bekommen, wie vor Jahren, ist das völlig klar. Wir haben eben nicht mehr zehn Bewerber auf einen Ausbildungsplatz, davon einige sogar mit Abitur, unter denen man aussuchen kann. Die Firmen werden in Zukunft viel stärker ihren Teil beitragen müssen, dass sie ihre Auszubildenden für ihren Beruf fit bekommen. Die Zeiten, in denen die Firmen nur warten müssen, sind vorbei.

Der Wettbewerb um die Schulabgänger geht über die Landesgrenzen hinaus, und da leiden wir unter dem Image, hier gibt es nichts, hier wird man nichts, hier wird schlecht gezahlt...

Ja, es kommt auch auf den Ruf des Landes an. Wir haben zwei Bereiche, in denen wir einen guten Ruf genießen. Das ist unsere solide Finanzpolitik. Und das ist unsere Politik für Familien mit Kindern. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, deutlich zu machen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land für junge Leute. Wenn sich das nicht verankert, werden wir im Wettbewerb um junge Fachkräfte nicht mithalten können. Wir sind da schon auf einem guten Weg. Mitte der 90er hatte zum Beispiel die Universität Greifswald 3000 Studenten. Jetzt sind es 12 500. Das sind 12 500 potenzielle Fachkräfte im Land.

Aber, was ist denn mit den Löhnen?

Die Landesregierung hat das Ziel, das Lohnniveau im Land zu erhöhen. Als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Chance. Ich kann alle Unternehmen nur ermuntern, Tarif zu zahlen. Ich glaube nicht, dass es dem Land gut tut, wenn Verbände aus Vereinbarungen, wie z.B. der Erklärung zur Tarifpartnerschaft aussteigen, weil die Landesregierung sich für einen Mindestlohn einsetzt.

Wir haben jahrelang auf die Werften gesetzt. Aber immer wieder holen uns Werftenkrisen ein, siehe Stralsund. Ist die Zeit der Werften ein für alle Male vorbei?

Nach meiner Einschätzung nicht. Zwar gibt es seit mehreren Jahren eine weltweite Werftenkrise. Und es ist klar, dass Werften der alten Schule nicht mehr konkurrenzfähig sind. Aber unsere Werften haben auch in Zukunft gute Chancen, wenn sie innovativ sind, wenn sie schneller und besser sind als andere, wenn sie sich neue Geschäftsfelder wie Offshore erschließen.

Neues Thema, Kommunalfinanzen: Nach der Kreisreform gab es heftige Turbulenzen ums Geld für die Reform. Jetzt sind 100 Millionen Soforthilfen vereinbart, haben Sie sich da zunächst verschätzt?

Wenn es atmosphärische Störungen gab, dann sind die weitgehend ausgeräumt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kreisgebietsreform richtig war und dass sie die Voraussetzungen schafft, dass die Kommunen mit ihrem Geld auskommen können. Das zeigt das Beispiel des Kreises Vorpommern-Greifswald, der unbestritten die größten Finanzprobleme hat. Ein vom Kreis selbst in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass dieser in wenigen Jahren eine schwarze Null schreiben kann, wenn die richtigen strukturellen Entscheidungen getroffen werden. Dennoch haben wir 100 Millionen Euro Soforthilfe vereinbart, weil klar ist, dass die Kommunen aktuell große Probleme haben. Diese 100 Millionen sind für Investitionen, für nicht vorhersehbare Folgen der Reform und für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das ist eine große Hilfe für die Kommunen.

Dennoch reicht das Geld offenbar nicht...

Das sind schwierige Gespräche, aber vor allem weil die Lage für das Land und für die Kommunen schwierig ist. Landesregierung, Landräte und Bürgermeister haben in einem Gespräch Anfang März vereinbart, die Probleme gemeinsam zu lösen. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog.

Ein Dialog bringt kein Geld...

Wichtig ist, dass das Land den Kommunen nicht vorschreibt, wie sie mit dem Geld auskommen sollen. Es gibt ernsthafte Probleme. Über die müssen wir auf Augenhöhe reden. Unsere Kommunen haben zum Beispiel im Bereich Kinder- und Jugendhilfe pro Kopf 40 Prozent höhere Ausgaben als andere ostdeutsche Länder. Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe zwischen Land und Kommunen gebildet, um die Ursachen zu ermitteln und die Kosten zu senken, ohne den Bürgern ihre Ansprüche zu nehmen.

Aber wie ist es mit der aufgabengerechten Finanzausstattung, d. h. einem neuen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen nach der Kreisreform?

Ja, es gibt einen ständigen Streit zwischen den Kommunen und dem Land, ob die Städte und Gemeinden ausreichend finanziert sind. Der Landesrechnungshof hat gesagt, das Geld im Finanzausgleich reicht aus. Das ist für uns die Ausgangslage. Die Kommunen sehen das anders. Wir haben jetzt vereinbart, dass wir gemeinsam einen Gutachter finden, der diese Frage für beide verbindlich klären soll.

Aber das ist ja schon wieder das Atmosphärische...

Klar ist: Wegen der sinkenden Transfers wird das Geld bis 2019 immer weniger. Das wissen Land und Kommunen. Das Land stellt sich seit Jahren darauf ein. Das ist nicht bei allen Kommunen der Fall. Denen müssen wir ganz klar sagen, ihr könnt nicht eure Probleme auf Kosten des Landes lösen. Land und Kommunen müssen beide ihren Beitrag leisten, damit wir unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten können.

Danke für das Gespräch!

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