zur Navigation springen

Finanzminister Brodkorb im Interview : Alles nur ein Missverständnis?

vom
Aus der Onlineredaktion

Steuerpläne des Landes bringen Kommunen auf: „Niemand soll bestraft werden“, meint Finanzminister Brodkorb im Interview

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Kommunen und Wirtschaft laufen Sturm: Die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung zur Erhöhung der Gewerbesteuern für erfolgreich wirtschaftende Kommunen zugunsten Schwächerer bringt die kommunale Gemeinde auf. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) verteidigte hingegen die Pläne. Torsten Roth sprach mit ihm.

Was ist los, Herr Brodkorb: Das Gutachten zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs liegt noch nicht auf dem Tisch, da sorgen Sie mit der Debatte um Dumpinghebesätze bei den Gewerbesteuern vor allem in Westmecklenburg für Frust. Nur ein Testballon oder ein ernsthafter Finanzplan?

Brodkorb: Das Grundprinzip unseres Sozialstaates lautet: Alle Bürger profitieren von denselben öffentlichen Leistungen und tragen nach ihrer Leistungsfähigkeit zu ihrer Finanzierung bei. Unser Land profitiert von diesem Prinzip im Länderfinanzausgleich in Milliardenhöhe. Nur dadurch haben wir je Einwohner etwa so viel Geld zur Verfügung wie die anderen Bundesländer. Das Prinzip des Zusammenhalts sollte auch in unserem Land gelten.

Die ersten Kommunalvertreter sehen mit derartigen Vorschlägen bereits das Vertrauensverhältnis zerstört. Was nun?

Ich denke, dass es schlicht zu Missverständnissen gekommen ist. Zwischen Gadebusch und Grevesmühlen liegen nur 25 km. Im Jahr 2015 lag der Hebesatz in Gadebusch bei nur 200 Prozent, in Grevesmühlen hingegen bei 350 Prozent. Welchen sachlichen Grund soll es dafür geben? Gadebusch hat deshalb inzwischen einen ersten Schritt getan, um seinen Hebesatz dem Durchschnitt des Landes anzupassen. Das begrüße ich.

Sie kritisieren, dass einzelne Kommunen auf Kosten anderer einen Dumpingwettbewerb mit Niedrighebesätzen unternehmen. Doch Ihre Vergleich hinkt: Die Gemeinden in Westmecklenburg stehen doch nicht mit Kommunen im Osten des Landes im Wettbewerb, sondern mit der Region rund um Hamburg.

Genau das ist ja der Punkt. Und genau deshalb macht es auch keinen Sinn, wenn sich bspw. Gadebusch und Grevesmühlen gegenseitig Konkurrenz machen. Ich unterstütze daher den Innenminister, der sich seit vielen Jahren bemüht, den Zusammenhalt unserer Gemeinden im steuerlichen Bereich zu stärken.

Was ist schlimm daran, dass Gemeinden in MV mit niedrigen Hebesätzen um die Ansiedlung von Unternehmen werben können?

Es geht nicht um niedrige, sondern zu niedrige Hebesätze einzelner, weniger Gemeinden. Die Summe, die das Land durch den bundesweiten Finanzausgleich erhält und die dann auch den Kommunen zur Verfügung steht, wird bei zu niedrigen Hebesätzen gekürzt. Land und Kommunen verlieren dadurch Millionenbeträge. Das sollten wir alle gemeinsam vermeiden.

Warum wollen Sie Kommunen mit guter wirtschaftlicher Basis bestrafen und glauben, damit z. B. Vorpommern schneller voranbringen zu können? Es hat schon die letzten 25 Jahre trotz höchster Fördersätze nicht funktioniert.

Niemand soll bestraft werden und es geht auch nicht darum, die Landesteile gegeneinander auszuspielen. Es ist richtig, wenn die Hebesätze bei uns im Land nicht so hoch sind wie z. B. in Hamburg. Erstens brauchen wir noch mehr wirtschaftliche Entwicklung und zweitens kann Hamburg eine ganz andere Infrastruktur bieten. Aber wir sollten gerade in der Konkurrenz mit Hamburg zusammenhalten und uns nicht auseinander dividieren – und keine Finanzverluste in Millionenhöhe in Kauf nehmen.

Bayern hat es gemacht und ist damit gut gefahren, Wissenschaftler fordern es, selbst in ihrer eigenen Partei drängt man darauf: Stärken stärken. Den Starken zu schwächen, wird dem Schwachen auf Dauer nicht helfen können, sondern die wenigen Starken ebenfalls in die Knie zwingen, meint Landrat Rolf Christiansen. Haben die alle unrecht?

Ich will niemanden schwächen, sondern unsere Stärken bündeln. Und ich bin sicher, dass ich im Grunde mit Herrn Christiansen darin einer Meinung bin. Ich werde zeitnah mit dem Landrat das Gespräch suchen und bin sicher, dass sich die Missverständnisse ausräumen lassen.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen