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Alle reden mit: Waren testet neues Bürger-Votum

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erstellt am 12.Apr.2013 | 10:14 Uhr

Waren | Christoph Ewen möchte für faire Bilder sorgen. Denn die Straßenplaner hatten ein Bild erstellt, auf dem der Tiefwarensee im Norden der Innenstadt von Waren an der Müritz von einer unscheinbaren Brücke gequert wird. Die Gegner der Ortsumgehung hielten mit einer Collage dagegen, auf der ein Kinderwagen direkt unter der riesigen Brücke steht.

Ewen hofft, dass sich Gegner und Befürworter des umstrittenen Straßenprojekts auf ein Bild einigen, das beide Seiten akzeptieren, auch wenn es nicht jeder Einzelne gut findet. Ewen soll ihnen helfen, auch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wenn es um Zahlen, Statistiken, Prognosen und Möglichkeiten geht. Denn Ewen und seine Kollegen vom Darmstädter "Team-Ewen" sind die Moderatoren, die dafür sorgen wollen, dass die Warener gut informiert sind, bevor sie am 22. September mit der Bundestagswahl per Bürger-Votum über die Ortsumgehung abstimmen - eine Art der Beteiligung, die es in MV bislang nicht gab.

Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) will mit dem Bürger-Votum eine neue Art der politischen Beteiligung testen. Wenn es in Waren gelingt, was von der Bertelsmann-Stiftung erforscht werden soll, könnte das Modell auch auf andere Großprojekte angewandt werden. Schlotmann will die "schweigende Mehrheit" aktivieren und für die endgültige Entscheidung auch mehr Akzeptanz bei jenen erwirken, die bei der Abstimmung unterlegen sind. Politik, Wirtschafts- und Umweltverbände und Experten seien sich einig, so Schlotmann, dass "bei größeren Infrastrukturprojekten die bestehenden Zulassungsverfahren an ihre Grenzen kommen". Darum müssten sie durch neue Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.

Die Debatte über eine Ortsumgehung für Waren hat in den 1990er Jahren begonnen. 2003 wurde sie vom Bund als "vordringlicher Bedarf" anerkannt. Inzwischen muss diese Einstufung überprüft werden. Die Warener dürfen nun mitentscheiden, ob sie überhaupt noch eine Ortsumgehung wollen.

Bis zu 27 000 Fahrzeuge rollen täglich über den Schweriner Damm durch die Stadt. Befürworter einer Umgehung argumentieren, in einigen Jahren würden es noch mehr sein. Inzwischen gibt es fünf Vorschläge für eine Ortsumgehung. Sie sind unterschiedlich lang und unterschiedlich teuer. Gegner der Ortsumgehung halten dagegen, der Verkehr werde abnehmen. Zudem seien sechs Minuten Zeitersparnis auf dem Weg von Schwerin nach Neubrandenburg das viele Geld - bis zu 48 Millionen Euro sind im Gespräch - nicht wert. Auch dürfe Waren die Touristen nicht an der Stadt vorbei leiten.

Während sich die Engagierten gegenseitig ihre Argumente vorhalten, ist der "normale" Bürger durch die Flut der Informationen eher "verwirrt", so Ewen. Darum organisiert er Vorträge und Fragerunden, stellt möglichst viele Informationen ins Internet. Beim öffentlichen Auftakt am heutigen Freitag soll zum Beispiel ein Dresdener Wissenschaftler erklären, wie Verkehrsprognosen zustande kommen und wie man mit solchen Zahlen umgeht. Eine Begleitgruppe aus zufällig ausgewählten Bürgern und Vertretern verschiedener Initiativen soll aufpassen, dass all die Daten, Pläne und Prognosen allgemein verständlich bleiben. Zum Schluss soll eine Abstimmungs-Zeitung an alle Haushalte verteilt werden, "in der sich alle Betroffenen mit ihren Argumenten wiederfinden", so Ewen.

Norbert Möller (SPD), Präsident der Stadtvertretung in Waren, begrüßt das Votum als zusätzliche Möglichkeit, die Bürger an der Diskussion zu beteiligen. Allerdings weiß Möller auch von Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen, "die ihre Probleme mit dem Bürger-Votum haben". Schließlich seien sie als Kommunalpolitiker gewählt und willens, demokratische Entscheidungen zu treffen. Schlotmann sieht die Rechte der Stadtvertretung und des Kreistages nicht beschnitten: "Repräsentative Demokratie einerseits und eine ernsthafte Bürgerbeteiligung andererseits schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich."

Das Bürger-Votum übrigens ist rechtlich nicht bindend. Sollte sich eine Mehrheit für eine Ortsumgehung entscheiden, folgen die üblichen Verwaltungs- und Planungsverfahren mit allen Möglichkeiten, Einsprüche zu formulieren oder dagegen zu klagen. Darum wird auch vor 2019 kein Auto über eine neue Trasse rollen.

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