Landtag : Alle Kitas in MV ab 2020 gebührenfrei

Koalition will außerdem noch einmal 150 neue Polizeistellen schaffen.

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16. Mai 2018, 20:30 Uhr

In Kinderkrippen, Kindergärten, Schulhorten und in der Tagespflege müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder ab dem 1. Januar 2020 in Mecklenburg-Vorpommern keine Gebühren mehr bezahlen. Darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und CDU in ihrer gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das ist die stärkste finanzielle Entlastung für Eltern seit langem“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In diesem Jahr bezahlen Eltern landesweit noch 120 Millionen Euro für die Betreuung ihrer Kinder. Der Anteil soll künftig vom Bund und vom Land übernommen werden. Bislang war die völlige Gebührenfreiheit in Kitas als Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode angekündigt worden. Am Mittwoch wurde erstmals ein konkreter Termin genannt. Details der Umsetzung werde noch zwischen Land und Kommunen verhandelt, hieß es.

Der zweite Paukenschlag aus der gestrigen Koalitionsrunde: Die Polizei wird weiter aufgerüstet und bekommt noch einmal 150 neue Stellen. „Das war für meine Partei ein ganz wichtiges Anliegen“, sagte der CDU-Parteivorsitzende Vincent Kokert im Anschluss. Bereits Ende 2015 hatte man sich auf 100 zusätzliche Stellen geeinigt, im Koalitionsvertrag kamen 2016 noch einmal 150 neue Stellen hinzu, so dass mit der gestrigen Entscheidung die Stärke der Landespolizei um 400 auf 6200 Stellen gewachsen ist.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Bei dem Personalaufwuchs ist mir besonders wichtig, dass wir mehr sichtbare Präsenz in der Fläche erreichen.“ In jedem Revier sollen künftig mindestens zwei Streifenwagen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Dagegen wurde das umstrittene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, 150 Polizisten aus dem Innen- in den Außendienst zu versetzen, aufgegeben. Nur 68 Beamte wechseln, hieß es.

Geplant ist ferner, die Schichtzulagen für Polizeibeamte von 50 auf 150 Euro zu erhöhen. Auch sollen Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. Von den 15 Millionen Euro Haushaltsüberschüssen, die die Landesregierung für mehr Sicherheit zur Verfügung stellen will, werden außerdem in der Justiz 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.

Lob kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Viele unserer langjährigen Forderungen werden jetzt erfüllt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher.

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