Reform-Bilanz : Alle Großkreise hoch verschuldet

Die neue Kreisstruktur hat die Kommunen im ersten Jahr viel Geld gekostet und kaum Einsparungen gebracht. "Die Haushalte aller sechs neuen Großkreise sind in den roten Zahlen", so der Geschäftsführer des Landkreistages.

svz.de von
24. Juli 2012, 08:37 Uhr

Schwerin | Die neue Kreisstruktur hat die Kommunen im ersten Jahr viel Geld gekostet und kaum Einsparungen gebracht. "Die Haushalte aller sechs neuen Großkreise sind in den roten Zahlen", sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan Peter Schröder gegenüber unserer Zeitung. Vor der Kreisgebietsreform hatten zumindest fünf der damals zwölf Kreise einen ausgeglichenen Haushalt.

Beispielsweise schrieb der Altkreis Ludwigslust im vergangenen Jahr noch schwarze Zahlen und konnte ähnlich wie das Land Mecklenburg-Vorpommern Altschulden tilgen. Heute klafft im Haushalt des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Loch von etwa 15 Millionen Euro.

Deutlich überboten wird das Minus in der Kasse von Landrat Rolf Christiansen (SPD) noch vom Schulden-Spitzenreiter Vorpommern-Greifswald. Im Kreis von Landrätin Barbera Syrbe (Linke) erwartet man ein Haushaltsdefizit von 40 Millionen Euro. Insgesamt sollen alle Kreishaushalte zusammen mit 100 Millionen Euro im Minus sein.

"Die Kreise sind in diesem Jahr gezwungen, neue Schulden aufzunehmen", so Schröder. Einer der Hauptgründe für die Verschuldung ist nach seiner Ansicht die Umsetzung der Kreisgebietsreform. Zwar wurden zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung pro Kreis durch das Land zur Verfügung gestellt. Doch würde dieses Geld bei weitem nicht für Umbau und Neuanmietung von Verwaltungsgebäuden, Umzügen sowie Ausbau neuer Datenverbindungen reichen, so Schröder.

Beispielsweise kostet das neue Landratsamt des Kreises Vorpommern-Rügen in Stralsund 3,87 Millionen Euro. Im kommenden Monat kann Landrat Ralf Drescher (CDU) mit 215 Mitarbeitern in das völlig umgebaute ehemalige Arbeitsamt einziehen. Nordwestmecklenburg muss 800 000 Euro für den Umbau des ehemaligen Katasteramtes zum Landratssitz in Wismar bezahlen. Die Umbauarbeiten laufen. In Greifswald steht dagegen bislang noch nicht einmal fest, wo Landrätin Syrbe künftig ihren Sitz haben wird.

Die Landkreise sind nicht nur gezwungen, neue Schulden aufzunehmen. Alle sechs Kreise geben den Kostendruck vor allem über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Gemeinden weiter. Im ehemaligen Landkreis Ludwigslust beispielsweise soll die Umlage von 39,92 auf 43,21 Prozent steigen.

Knapp ein Jahr nach der Neustrukturierung der Kreise gibt es nach Auffassung des Landkreistages nicht nur Finanzprobleme, sondern auch Gesetzeslücken. So ist unklar, wem die Schulen in ehemals kreisfreien Städten wie Wismar oder Stralsund gehören. Die Kreise haben zwar die Schulträgerschaft und alle damit verbundenen Aufgaben übernommen, doch die Schulgebäude bleiben Vermögen der Städte. Die Folge: Die Landkreise müssten die Schulgebäude von den Städten mieten oder kaufen, was weitere Millionen Euro kosten würde.

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