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Gadebusch : Albeck fordert Kurskorrektur vom Land

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In die Debatte um eine bessere Finanzausstattung von Kommunen hat sich nun auch Nordwestmecklenburgs Kreistagspräsident Christian Albeck eingeschaltet. Der SPD-Mann fordert vom Land eine Kurskorrektur.

svz.de von
erstellt am 18.Mär.2012 | 06:43 Uhr

Gadebusch | In die Debatte um eine bessere Finanzausstattung von Kommunen hat sich nun auch Nordwestmecklenburgs Kreistagspräsident Christian Albeck eingeschaltet. Der SPD-Mann fordert vom Land eine Kurskorrektur. "Das Land muss die Finanzierung von Kommunen und Landkreisen komplett überdenken", sagte Albeck in einem SVZ-Gespräch. Kommunen müssten wieder besser mit Finanzen durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgestattet werden. Andernfalls sieht Albeck die Gefahr, dass sich Menschen gegen ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik entscheiden. "Schon 2011 wurde deutlich, dass immer weniger Kandidaten zur Verfügung stehen", verdeutlicht Albeck.

Der Kreistagspräsident stuft es als problematisch ein, wenn Kreistagsmitgliedern nur noch 0,7 Prozent des Finanzhaushalts für freiwillige Aufgaben blieben. Der Gestaltungsspielraum für Kreistagsmitglieder in ihrem Landkreis tendiere dadurch gen Null.

Hinter den Mittelkürzungen auf Kreis- und Gemeindeebene vermuten Kommunalpolitiker, dass weitere Gemeindefusionen forciert werden sollen. "Kommunen dadurch zu Ein gemeindungen oder Großfusionen zu zwingen, halte ich für einen absolut falschen Weg. Dadurch drohen die Identität der Menschen mit ihren Dörfern und deren Engagement verloren zu gehen", warnt Albeck.

In MV müssen Kommunen in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 40 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als 2011 auskommen. Eine Folge ist, dass der Landkreis mit einem Millionendefizit zu kämpfen hat und die Kreisumlage erhöhen will bzw. muss. Kommunen wehren sich aber, diese finanzielle Mehrbelastung durch die Erhebung von Steuern und Abgaben zu Lasten der Bürger auszugleichen. "Wir lehnen es ab, kosmetische Operationen bei den wenigen Ausgabepositionen vorzunehmen, die das Leben in unseren Gemeinden noch lebenswert machen", stellte Andreas Lausen vom Amt Gadebusch klar (SVZ berichtete). Die finanzielle Belastung der Gemeinden aus diesem Amts bereich durch die Kreisumlage war seit 1998 enorm gestiegen. So zahlten die Gemeinden einst 476 400 Euro, in diesem Jahr könnten es 1,26 Millionen Euro werden. "Von 1998 bis 2012 ist die Kreisumlage damit für diesen Teilbereich des Kreises um 165 Prozent gestiegen", rechnet Andreas Lausen vor. Zum Vergleich: Die Amtsumlage stieg im selben Zeitraum um 10,4 Prozent.


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