Flüchtlinge in MV : Aktueller Zustrom: 63 Flüchtlinge pro Tag

Ein Blick in eine Wohnkabine  im Mühlengeez bei Güstrow. Diese Notunterkunft für Flüchtlinge mit 1300 Plätzen wurde im Dezember geschlossen.
Ein Blick in eine Wohnkabine im Mühlengeez bei Güstrow. Diese Notunterkunft für Flüchtlinge mit 1300 Plätzen wurde im Dezember geschlossen.

Zustrom nach MV ebbt weiter ab. Flüchtlingsrat kritisiert Asylpolitik

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22. Januar 2016, 08:00 Uhr

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern ebbt weiter ab. Wie das Schweriner Innenministerium gestern mitteilte, kamen in diesem Jahr 1130 Schutzsuchende ins Land – im Durchschnitt 63 am Tag. Im Herbst vergangenen Jahres waren es zeitweise mehr als 200 Flüchtlinge täglich. Im gesamten Jahreszeitraum 2015 registrierten die Erstaufnahmestellen in Horst bei Boizenburg und Stern Buchholz bei Schwerin 23  080 Ankömmlinge.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 1050 abgelehnte Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 821 Abgelehnte reisten im Jahr 2015 freiwillig aus. 70 Prozent der Abgeschobenen kamen aus den Balkanstaaten.

Unterdessen forderte der Flüchtlingsrat einen Integrationsbeauftragten für das Land. Bislang sei in der Landesregierung nur ein Referat im Sozialministerium mit der Aufgabe befasst. „Das ist zu wenig“, sagte gestern die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz. Auch müsse ein Integrationsgesetz erlassen werden.

Kritik übte der Flüchtlingsrat auch an Verschärfungen im Asylrecht, die in den nächsten Tagen mit dem „Asylpaket II“ im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

Die Änderungen würden nicht darauf abzielen, Asylverfahren zu beschleunigen, sondern einen großen Teil der Schutzsuchenden möglichst schnell abzuschieben, sagte Seemann-Katz. Insbesondere die geplanten Schnellverfahren für Asylbewerber würden einem fairen Verfahren deutlich widersprechen. Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern und denen ohne Pass soll innerhalb einer Woche entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

Kritisch sieht der Flüchtlingsrat auch die geplante isolierte Unterbringung der Flüchtlinge im Schnellverfahren in speziellen Aufnahmezentren. Dort würden sie abgeschottet leben. In Mecklenburg-Vorpommern sei noch nicht geklärt, wo ein solches Aufnahmezentrum entstehen soll.

Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe habe dem Flüchtlingsrat zufolge nach den Silvesterereignissen in Köln nicht nachgelassen. „Im Gegenteil, das ehrenamtliche Engagement wird mehr, weil mehr Menschen mehr Flüchtlinge kennenlernen, sagte Seemann-Katz.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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