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Urteil am BHG in Karlsruhe : Aida-Kussmund darf von jedem fotografiert werden

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Die Reederei hatte einen Veranstalter verklagt, der ein Bild der Aidabella nutze, um für seine Ausflüge zu werben

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erstellt am 27.Apr.2017 | 16:32 Uhr

Karlsruhe | Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises muss es hinnehmen, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Urteil zur sogenannten Panoramafreiheit.

Das Urheberrechtsgesetz erlaubt es, Bilder von bleibenden Werken „an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ zu machen. Es ist also zum Beispiel unbedenklich, ohne Einwilligung des Bildhauers ein Denkmal zu fotografieren. Gäbe es diese Ausnahmen nicht, müsste man in Städten ständig befürchten, versehentlich Rechte zu verletzen.

Ein Schiff bleibt aber nicht an einem Fleck und liegt vielleicht zeitweise auch einmal in einem nicht öffentlichen Hafen oder in einer Werft. Die Karlsruher Richter halten die Vorschrift trotzdem für übertragbar. Die Aufzählung im Gesetz sei beispielhaft zu verstehen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Gemeint seien alle Werke unter freiem Himmel, die frei zugänglich zu sehen seien.

Das Logo an den Bordwänden der Kreuzfahrtschiffe ist naturgemäß auf unzähligen Urlaubsfotos zu sehen. In dem Fall ging es aber um die Nutzung einer Aufnahme fürs Geschäft. Die Reederei hatte einen Anbieter von Landausflügen verklagt, der seine Internetseite mit einem Aida-Foto illustriert hatte. Der Mann sagt, er habe das Schiff fotografiert, als es vor der Insel Madeira im Hafenbecken lag. Zuvor war Aida bereits in zwei Vorinstanzen unterlegen.

Mit dem Urteil ist höchstrichterlich geklärt, dass er das durfte. Ein Schiff sei dazu bestimmt, für längere Zeit auf hoher See, vor der Küste oder in Häfen unterwegs zu sein. Wer es vom Ufer oder auch vom Wasser aus erblickt, darf demnach bedenkenlos abdrücken.

Aida Cruises wollte sich während des laufenden Verfahrens nicht im Detail äußern. Die Presseabteilung stellte alledings klar: Urlauber, die ihre privaten Fotos in sozialen Netzwerken verbreiten, müssen nichts befürchten.

Der Reederei gehe es darum, dass mit der Marke Aida kein Missbrauch getrieben werde. „Im vorliegenden Fall geht es vielmehr darum, dass wir gerade im Interesse unserer Kunden und Geschäftspartner sowie zum Schutz unserer eigenen Marke nicht zulassen können, dass durch eine geschickte Kombination von Aida Bildmotiven und der Verwendung von Internetadressen deren Namensbestandteil Aida ist, der Eindruck erweckt wird, dass ein Geschäftsverhältnis mit Aida Cruises bestehen würde bzw. Dienstleistungen (Ausflüge) in unserem Namen und Auftrag vermittelt werden.“

(mit dpa)

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