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Landwirtschaftsminister Backhaus sauer : Agrar-Masterplan vor dem Scheitern

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Pleite für den Agrarminister: Till Backhaus’ wichtigstes politisches Vorhaben droht zu scheitern. Mehrere Verbände lehnen den Zwischenbericht zu einem Masterplan zur Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft ab.

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erstellt am 21.Aug.2013 | 08:07 Uhr

Schwerin | Streit um große Stallanlagen und künftige Haltungsformen in MV: Einer Reihe von Lebensmittelskandalen und den immer stärker werdenden Protesten gegen neue Großstallanlagen wollte Agrarminister Till Backhaus (SPD) ursprünglich ein neues Konzept für eine nachhaltige, umwelt- und tiergerechte Land- und Ernährungswirtschaft in MV entgegensetzen - ausgearbeitet von einer Expertenkommission mit mehr als 30 Vertretern verschiedener Verbände und Interessenorganisationen. Doch die Pläne werden jetzt ausgerechnet von den Umweltverbänden durchkreuzt. Der Bund für Umwelt und Natur (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Tierschutzbund und die Landeskirche lehnen den bislang von einer Perspektivkommission unter Leitung von Ex-Bildungsminister Prof. Robert Metelmann vorgelegten Zwischenbericht zu einem Masterplan zur Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft ab. "Der Masterplan ist gescheitert", erklärte BUND-Agrarexperte Burkhard Roloff beim "Talk im Funkhaus" des NDR zum Thema "Fleisch um jeden Preis - vom Sinn und Unsinn der Massentierhaltung". BUND und Tierschutzbund kündigten an, das Papier nicht zu unterschreiben und die nächste Kommissionssitzung platzen zu lassen.

Umwelt- und Tierschutzverbände fühlen sich getäuscht. Die Verbände hätten klare Vorstellungen für eine Öko-Landbaustrategie und für mehr Tierwohl eingebracht, die sich aber in dem jetzt vorgelegten Papier nicht mehr wiederfinden, kritisierte Roloff. Es fehlten klare Tierschutzziele und die Verankerung eines Tierschutzplans in MV. In dem Papier seien auch keinerlei Bestands obergrenzen oder Haltungsformen festgeschrieben. Stattdessen werde der Status quo der industriellen Tier- und Pflanzenproduktion festgeschrieben. "Das können wir nicht unterschreiben", lehnte Roloff eine weitere Mitarbeit ab. Eineinhalb Jahre hätten die Verbände Vorschläge eingebracht, die nicht berücksichtigt worden seien, kritisierte die Landesvorsitzende des Tierschutzbundes, Kerstin Lenz: "Ich bin nicht bereit, das zu unterschreiben."

Massive Kritik auch beim Nabu und der Landeskriche: Der Anspruch an einen Masterplan werde nicht erfüllt, meinte der Regierungsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Markus Wiechert. Den Arbeitsstand müsse man kritisch betrachten: "Die Ergebnisse kommen nicht an einen Masterplan heran." Der Entwurf sei "sehr enttäuschend", kritisierte Nabu-Landeschef Stefan Schwill. Es sei zugesagt worden, dass auch strittige Punkte in den Plan aufgenommen würden. Im Entwurf stünden bisher aber nur Konsenspunkte, sagte Schwill. Wie es hieß, soll sich auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Michael Succow, kritisch zum Masterplanentwurf geäußert haben. Gestern wollte er dazu aber keine Stellung nehmen, ließ er über einen Sprecher erklären.

Kommissionschef Metelmann weist die Kritik indes zurück: Noch liege nur ein Statusbericht vor. Allerdings sei auch vereinbart, dass in dem Papier alle Verbände ihre eigenen Positionen und strittigen Punkte benennen können und der Plan nur gemeinsam mit den Konsens punkten veröffentlicht werden soll, so Metelmann gestern. Mit einem Ausstieg von BUND und Nabu nähmen sich die Verbände die Chance, ökologische Positionen in den Masterplan einzubringen. Er wolle auf "jeden Fall die Tür aufhalten" und die Diskussion weiterführen.

Landwirtschaftsminister Backhaus gab sich derweil "sehr verwundert" angesichts der massiven Kritik. Der Masterplan solle die Grundlage für die Neuausrichtung der Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume in MV sein, der sich auch in den künftigen Förderrichtlinien wiederfinden wird, ließ er erklären.

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