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Landtag MV : AfD zu radikal? SPD will andere Töne anschlagen

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Aus der Onlineredaktion

Nach der Abspaltung bürgerlicher AfD-Abgeordneter von der Landtagsfraktion überdenken die SPD, CDU und die Linke in MV ihre Haltung zur Partei.

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 20:45 Uhr

„Totaler Quatsch“ – so hatte der frischgewählte Fraktionschef Nikolaus Kramer vor wenigen Tagen die Befürchtungen kommentiert, dass die AfD-Fraktion nach dem Abgang von vier gemäßigten Abgeordneten weiter nach rechts rücken könnte. Die anderen Parteien im Schweriner Schloss sind offenbar anderer Auffassung. Im Landtag gibt es sogar Überlegungen für einen neuen Umgang mit den verbliebenen Mitgliedern der Alternative für Deutschland. Bislang hieß es, man werde die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Davon könnte nun abgerückt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Krüger, kündigte am Montag in Schwerin an: „Ich bin dafür, bei radikalen Anträgen der AfD im Landtag den Schweriner Weg zu gehen.“ Das müsse jetzt mit den anderen Fraktionen besprochen werden. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, äußerte sich ähnlich, will das Thema aber zunächst in den eigenen Reihen diskutieren. Der sogenannte Schweriner Weg war nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag im Jahr 2006 von den anderen Fraktionen beschlossen worden. Er sah vor, dass auf Anträge der NPD nur ein Abgeordneter der anderen Fraktionen für alle zusammen erwidert – ungeachtet möglicherweise unterschiedlicher Positionen der Parteien. Die Strategie dahinter: Die demokratischen Abgeordneten wollten stets geschlossen gegen die NPD auftreten und keinen der Anträge und Gesetzentwürfe der rechtsextremen Partei unterstützen. Die Demokraten demonstrierten damit Einigkeit gegen die rechten Antidemokraten und isolierten die Rechtsextremisten im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern.

AfD-Führungspitze  Weber (vorne) und Kramer
AfD-Führungspitze Weber (vorne) und Kramer Foto: Büttner
 

Gleichsetzen mit der NPD will SPD-Mann Krüger die AfD-Fraktion zwar nicht. Die neue Spitze bereite ihm aber Sorge, so Krüger. Die 13 Abgeordneten werden seit Kurzem vom als stramm konservativ geltenden Nikolaus Kramer geführt. Den Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer – und damit das zweitwichtigste Amt – übernahm der umstrittene Juraprofessor Ralph Weber. Er wird dem völkischen Flügel zugeordnet und fiel bereits mehrfach durch nationalistische Äußerungen auf. In einem Facebook-Eintrag schrieb Weber von „Bio-Deutschen“ und verwendete den NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“, den er später aber löschte.

Parlamentarier der anderen Fraktionen sehen vor allem in der neu gewählten Führungsspitze ein Indiz für einen Rechtsruck innerhalb der AfD-Fraktion. Zudem hatten vier Abgeordnete des bürgerlichen Lagers die AfD-Fraktion einen Tag nach der Bundestagswahl und mittlerweile auch die Partei verlassen. Sie beklagten unter anderem rechtsextreme Tendenzen in der Alternative für Deutschland.

AfD-Fraktionschef Kramer bezeichnete die Ankündigung von SPD und Linke als „unverhohlene Drohung“, seine Fraktion im Parlament ausgrenzen zu wollen.





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