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Interview Manuela Schwesig : AfD-Wähler nicht aufgeben

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Mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach unser Korrespondent Rasmus Buchsteiner

svz.de von
erstellt am 25.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Frau Schwesig, was ist eigentlich das Geheimnis von Angela Merkel?

Schwesig: Ich kann kein Geheimnis erkennen. Wirklich nicht!

Sie ist seit zwölf Jahren Kanzlerin und steht nach einem Tief im Frühjahr in den Umfragen mit der Union wieder weit vorn. Dagegen hat die SPD kein Mittel, oder?

Die Sache ist noch nicht entschieden! Die heiße Wahlkampf-Phase hat gerade erst begonnen. Frau Merkel muss von ihrem roten Teppich herunter auf die Straßen und Plätze. Wir sind schon dort. Bei den Veranstaltungen der SPD erlebe ich eine tolle Stimmung. Die Marktplätze sind voll, der Funke springt über. Wir haben bei den entscheidenden Themen konkrete Konzepte vorgelegt, bei Familien, Steuern, Rente. Frau Merkel sagt nichts zu ihren Plänen. Das ist unsere Chance.

Zweifeln Sie manchmal daran, dass Martin Schulz der richtige Kandidat ist?

Nein, überhaupt nicht. Martin Schulz stellt gerade unter Beweis, dass er der richtige Kanzlerkandidat ist. Er kämpft und erreicht die Leute. Und er zeigt, dass er steht, auch wenn der Wind einmal von vorne kommt.

Mit welchen Themen kann die SPD diesen Wahlkampf noch einmal drehen?

Für uns ist das Thema Bildungsgerechtigkeit entscheidend. Wir werden am Montag mit Martin Schulz eine Nationale Bildungsallianz vorstellen. Bund und Länder müssen in Bildungsfragen künftig besser zusammenarbeiten. Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Der Bund muss stärker bei der Finanzierung helfen. Wir brauchen dringend die Gebührenfreiheit für Kitas. Dazu hört man von Frau Merkel gar nichts.

Was läuft denn grundsätzlich schief in Deutschlands Schulen?

Die Kleinstaaterei muss beendet werden. Von den Familien wird erwartet, dass sie wegen ihres Jobs auch mal ihren Wohnort wechseln. Aber es ist nicht möglich, dass Schulkinder ohne Probleme von einem Bundesland ins andere wechseln, weil die Systeme so unterschiedlich sind. Das müssen wir mit gemeinsamen Standards ändern.

Die Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet ist nur ein leeres Versprechen der Politiker, oder?

Was die digitalen Voraussetzungen angeht, sind unsere Schulen gefühlt noch im letzten Jahrhundert. In zehn Jahren wird es keinen Ausbildungsplatz, kein Studienfach mehr geben, wo Digitalisierung keine Rolle spielt. Die Länder haben in den letzten Monaten mit dem Bund einen Digitalpakt verhandelt. Der wird nun von der Bundesbildungsministerin ausgebremst. Die Gelder, die versprochen waren, sind nicht im Bundeshaushalt eingestellt. Frau Merkel sollte schon vor der Wahl sagen, was sie danach vorhat.

Allein der Sanierungsstau an Schulen wird auf 34 Milliarden Euro beziffert. Wieviel Geld will die SPD in den nächsten Jahren in Bildung investieren?

Wir wollen mindestens zwölf Milliarden Euro allein für die Schulen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus brauchen wir Mittel, um die Abschaffung der Kita-Gebühren zu finanzieren. Was die CDU für Aufrüstung ausgeben will, investieren wir lieber in die Zukunft unserer Kinder.

Warum schließt die SPD eine erneute Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition nicht klipp und klar aus?

Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Ich kämpfe für Martin Schulz und eine möglichst starke SPD.

Wie wollen Sie die besondere Schwäche der SPD im Osten überwinden?

Wir setzen im Bundestagswahlkampf klare Botschaften für den Osten. Da geht es zum Beispiel um ein Gerechtigkeitsfonds von mindestens 200 Millionen Euro, den wir brauchen, um noch bestehende Renten-Ungerechtigkeiten aufzulösen.

Laut „Deutschland-Trend“ liegt die AfD auf Platz Drei – mit zehn Prozent. Wie würde sich die Politik in Berlin verändern, sollten Gauland, Petry & Co. in den Bundestag einziehen?

Das politische Klima würde sich stark verändern. Diese Erfahrung haben wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Die AfD macht unsachliche Alarm-Politik. Sie provoziert. Mit dieser Partei ist keine konstruktive Zusammenarbeit möglich. Sie lässt klar rechtsextremistische Aussagen und Tendenzen in der Partei zu. Wir sollten dafür kämpfen, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt.

Hat die SPD frühere AfD-Wähler oder –Anhänger schon aufgegeben?

Nein. Wir geben niemanden auf. Ich trenne ganz klar zwischen Funktionären und denen, die mal AfD gewählt haben. Viele von ihnen haben das aus Protest getan. Deshalb ist es wichtig, mit diesen Menschen im Gespräch zu bleiben. Wir müssen erfahren, warum sie unzufrieden sind und mit ihnen über Lösungen diskutieren. Mein Ziel ist, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Das geht nur, indem wir offen sind und im Wahlkampf hart um den besten Weg ringen. Aber die Provokationen der  Funktionäre der AfD nehme ich nicht hin. Ein Abgeordneter hier in Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beispiel gesagt, der Kniefall von Willy Brandt in Warschau sei Verrat gewesen. Was für eine Geschichtsvergessenheit! Ohne den Kniefall von Willy Brandt hätte es keine Entspannungspolitik gegeben, und ohne sie keine Deutsche Einheit.

Sie haben die Leiterin ihres Ministerstabes im Bundesfamilienministerium zur Bevollmächtigten von MV beim Bund gemacht. Mussten Sie da noch jemanden versorgen?

Nein. Ich möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Interessen offensiv auf Bundesebene vertritt. Bettina Martin verfügt über viel Erfahrung und über exzellente Kontakte in der Bundesregierung und im Bundestag. Sie wird unser Land sehr gut in Berlin vertreten.

Bettina Martin war schon in der SPD-Bundeszentrale Ihre Referentin, wird unter Schwesig mehr SPD-Politik gemacht?

Es geht darum, dass Mecklenburg-Vorpommern stark auf Bundesebene vertreten ist.

Sie wollen am Russlandtag in MV entgegen aller EU-Sanktionen festhalten, sie fahren demnächst nach St. Petersburg, was versprechen Sie sich von dieser Russlandpolitik? Bislang hat sie die sinkenden Handelsbilanz nicht aufgehalten.

Unser Ziel ist, die Beziehungen nach Russland weiter auszubauen, insbesondere zu unserer Partnerregion rund um die Stadt St. Petersburg. Bei meiner Reise im September sind viele Unternehmen aus dem Land mit dabei. Und meine Erfahrung ist: Die meisten Menschen in Ostdeutschland wünschen sich, dass Deutschland, die EU und Russland wieder zu einer besseren Zusammenarbeit zusammenfinden. Das geht nur im Dialog.

Sind 300 00 Euro für einen Russlandtag nicht zu viel Geld?

Wir planen 2018 wieder einen Russlandtag. Wie groß die Veranstaltung wird, wieviel sie kostet und welchen Beitrag die Wirtschaft dabei übernimmt, steht noch nicht fest

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