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Schwerin : AfD-Verbalentgleisung zu Flüchtlingskosten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Enrico Komning zog den Schluss, die Regierung habe die Kosten der „unkontrollierten Masseneinwanderung sträflich unterschätzt“.

von
erstellt am 11.Apr.2017 | 21:00 Uhr

Fast 270 Millionen Euro hat das Land im vergangenen Jahr für Versorgung und Eingliederung von Asylbewerbern ausgeben. Das sind 76,3 Millionen Euro mehr als zuvor eingeplant, geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Deren asylpolitischer Sprecher Enrico Komning zog daraus den Schluss, die Regierung habe die Kosten der „unkontrollierten Masseneinwanderung sträflich unterschätzt“.

Das Finanzministerium verwies darauf, dass die Etataufstellung für 2016 zu einer Zeit erfolgte, als die Zahl der Flüchtlinge nicht absehbar war. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, die AfD habe wohl eine Glaskugel, um solche Entwicklungen vorherzusagen, „wir hatten sie nicht“. Zugleich verwies er auf die Erstattung des Bundes für Kosten der Länder und Kommunen, die auf 158 Millionen Euro erhöht wurde. Das Land gebe die Erstattung für jegliche Leistung der Kommunen 1:1 weiter. Komnings Aussagen seien „hanebüchener Quatsch“, die AfD setze auf Panikmache, sei an der Sache nicht interessiert.

SPD-Asylpolitikerin Martina Tegtmeier sagte unserer Zeitung, Komning sei „an Perfidie kaum zu überbieten“. Dessen Verknüpfung der Flüchtlingskosten mit dem Streit um die Wolgaster Kinderstationt sei „der durchschaubare Versuch, Menschen im Land gegen Flüchtlinge aufzubringen“. Dabei sollte der Rechtsanwalt wissen, dass die Station nicht vom Land, sondern von den Kassen getragen werde. „Ich frage mich, ob hier die Grenze zur Volksverhetzung nicht schon überschritten ist“.

Linken-Asylpolitiker Peter Ritter stellte fest, jede Hilfe für Menschen auf der Flucht sei ein Akt der Menschlichkeit. „Menschlichkeit ist der AfD-Fraktion in MV aber eine völlig unbekannte Kategorie.“ Wer angesichts der neue Flüchtlingsströme produzierenden Ereignisse in Syrien von „Integrationsgedöns“ rede, „disqualifiziert sich selbst und kann nicht als ernstzunehmender Politiker gesehen werden“. All jenen, die sich „im Gegensatz zu Komning & Co.“ um Flüchtlinge kümmern, sie etwa vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, hätten Respekt verdient. Nur Vernunft könne Konflikte friedlich lösen. „Aber bei AfD-Politik auf Vernunft zu setzen ist wohl vergebens…“.

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