Ex-Parteichef : AfD schmeißt ehemaligen Landesparteichef raus

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei ihren einstigen Landeschef rausgeworfen.

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06. Juni 2018, 15:05 Uhr

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich von ihrem früheren Landesvorsitzenden Holger Arppe getrennt. Damit zog die Partei Konsequenzen aus gewaltverherrlichenden Äußerungen und kinderpornografischen Fantasien,  die Arppe in  Internetchats  getätigt haben soll.  Das Landesschiedsgericht habe dem Parteiausschluss mehrheitlich zugestimmt, bestätigte  gestern der Präsident des  Gremiums, Ralph Weber.  Nähere Angaben zu der Entscheidung machte Weber nicht. Eine schriftliche Begründung für den Parteiausschluss soll  folgen. Das Gericht habe dafür drei Wochen Zeit, so Weber.

Die Arppe zugeschriebenen Äußerungen waren  im August 2017 öffentlich geworden.   Medienberichten zufolge hatte Arppe in einem internen Facebook-Chat unter anderem geschrieben, „das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott“ zu schicken. „Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“  Dem heute 45-Jährigen waren auch kinderpornografische Fantasien zugeschrieben worden, deren Urheberschaft er jedoch bestritt.

Landesparteichef Leif-Erik Holm, der frühzeitig auf Distanz zu Arppe gegangen war, zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. „Es ist sehr erfreulich, dass sich das Landesschiedsgericht unserer Auffassung angeschlossen hat. Mit dem Urteil hat das Gericht bestätigt, dass Holger Arppe mit seinen Äußerungen der Partei schweren Schaden zugefügt hat“, sagte Holm. Damit sei noch einmal klar gemacht worden, dass Gewaltfantasien keinen Platz in der AfD hätten.

Auf Druck der damaligen Fraktionsspitze hatte Arppe nach Bekanntwerden seiner umstrittenen Internet-Äußerungen im Herbst 2017 die Fraktion verlassen. Seither sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament, Aufforderungen zum Mandatsverzicht ignorierte er. Den von ihm selbst angekündigten Parteiaustritt zog Arppe zurück, woraufhin  der damalige Landesvorstand das Ausschlussverfahren ins Rollen brachte. Auf dem Landesparteitag im November 2017 war Arppe, der dem rechts-nationalen Flügel der AfD zugerechnet wird, trotz der Enthüllungen noch mit Beifall bedacht und sogar für die Doppelspitze vorgeschlagen worden. Er lehnte aber eine neuerliche Kandidatur ab.

AfD-Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil des Parteigerichtes noch nicht die endgültige Entscheidung in der Causa Arppe  ist. Gegenüber dem NDR kündigte er an, vor das Bundesschiedsgericht der AfD zu ziehen. Und notfalls wohl auch vor ein Verwaltungsgericht.

Die Chats, die zu seinem Rauswurf führten, beschäftigen auch seit Monaten die Rostocker Staatsanwaltschaft. Die rund 30 000 Seiten würden auf strafbare Inhalte geprüft, erklärte ein Sprecher. Es handele sich um Vorermittlungen.

Im  Mai  hatte das Landgericht Rostock Arppe in einem anderen Fall  wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe  von 9000 Euro verurteilt.  Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kommentar "Der Ungeist bleibt" von Michael Seidel

Es gereicht Parteichef Leif Erik Holm zur Ehre, sich früh von seinem  Mitfunktionär Arppe distanziert zu haben. Erstaunlich, dass sich  trotz des Rechtsprofessors Weber als Arppes kameradschaftlicher Beistand  eine Mehrheit für den Rausschmiss fand.   Wenn jedoch das tragende Argument  dafür nur der Imageschaden für die AfD sein sollte, ohne dass es eine  klare Positionierung zu Arppes Gedankengut gäbe, wäre der Rauswurf    keinen Pfifferling wert.

Nur weil Wut- und Frustbürger aller Couleur es heute für ziehmlich halten,   ungeachtet Rechts und Anstands verbal „ihrem Affen Zucker zu geben“, bleibt es doch stil-, gedanken- und oft geschichtslos, was AfD-Protagonisten und   heimliche Sympathisanten in den anderen ideologischen Lagern tagtäglich so entfährt.  Wenn der unzivilisatorische Geist als Mittel  politischer  Auseinandersetzung beibehalten wird, hätte man Arppe konsequenterweise in der Partei lassen sollen.

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