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Mikrofon abgestellt : AfD-Professor klagt gegen Maulkorb

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ralph Weber ruft Landesverfassungsgericht an

svz.de von
erstellt am 31.Mär.2017 | 06:25 Uhr

Nach dem dritten Ordnungsruf war im Landtag Feierabend für den AfD-Abgeordneten Ralph Weber. Dem umstrittenen Jura-Professor wurde das Mikrofon abgestellt. Die Landtagspräsidentin entzog ihm das Rederecht und schickte ihn zurück auf seinen Platz ins Plenum. Fast vier Monate später befasst sich nun das Landesverfassungsgericht mit dem Vorfall im Schweriner Schloss. Weber hat gegen die verhängten Sanktionen geklagt. „Das Gericht muss nun prüfen, ob seine Rechte als Abgeordneter möglicherweise verletzt wurden“, erklärte Vizepräsident Sven Nickels.

Der AfD-Mann hatte auf der Landtagssitzung im Dezember bei seinen Redebeiträgen die Präsidentin des Landtages, Sylvia Bretschneider (SPD) und ihre Stellvertreterin Mignon Schwenke (Linke) mit der Anrede „Frau Präsident“ provoziert und dafür jeweils einen Ordnungsruf kassiert.

Als er dann das dritte Mal ans Mikro trat, versuchte es Bretschneider noch einmal mit einer Warnung. „Wir werden uns diese Respektlosigkeit von Ihnen nicht bieten lassen. Ich mache Sie jetzt letztmalig darauf aufmerksam“, ermahnte sie den AfD-Abgeordneten. Doch der legte nach: „Morgen früh erhalten Sie den
Einspruch gegen beide Ordnungsrufe“. Da war das Maß für die Landtagspräsidentin voll. Sie erteilte Weber den dritten Ordnungsruf und entzog ihm das Rederecht. Mit den Worten „Ich bitte Sie, sich auf ihren Platz zu begeben“ schickte sie den Jura-Professor zurück ins Plenum „Sechs, setzen“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Rainer Albrecht süffisant Webers Abgang.

Nach Auffassung des AfD-Mannes wurden die Ordnungsrufe willkürlich gegen ihn verhängt. Er habe die amtierende Präsidentin weder beleidigt noch beleidigen wollen, erklärt Weber in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin. „Sehr geehrte Frau Präsident“ stelle eine allgemein übliche und laut Duden zulässige und auch rechtmäßige Formulierung da, argumentiert der Jura-Professor. Er habe weder die Würde noch die Ordnung des Hauses verletzt. Durch die Ordnungsrufe und den Entzug des Rederechts sei vielmehr sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden.

Wann das Landesverfassungsgericht über die Klage des AfD-Abgeordneten entscheidet, ist noch unklar. Bis zum 20. April haben die Beteiligten des Verfahrens Zeit für ihre Stellungnahmen zu den Wort-Duellen im Landtag.

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