Grüne empört : AfD-Mitglied nach Reizgasattacke an Polizeischule versetzt

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„Für junge Polizeianwärter ist das AfD-Mitglied kein vorbildlicher Dozent“, meinte Johannes Saalfeld von den Grünen.

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14. November 2014, 12:19 Uhr

Die Grünen im Schweriner Landtag haben die Versetzung des wegen einer Reizgasattacke angeklagten Polizisten und AfD-Mitglieds an die Polizeihochschule Güstrow heftig kritisiert. Der Beamte sei dort als Dozent eingesetzt, teilte der innenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Johannes Saalfeld, gestern mit. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte die Versetzung des Mannes. Er unterrichte an der Hochschule jetzt Einsatzlehre.  Das Ministerium begründete den Schritt damit, dass der Mitarbeiter des höheren Dienstes angemessen „zu verwenden“ sei. Entsprechende Posten im höheren Dienst seien rar. Zuvor sei der Beamte im Polizeipräsidium Rostock für Prävention zuständig gewesen. Eine Suspendierung vom Dienst sei nicht erfolgt, weil das einer Vorverurteilung gleichgekommen wäre, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte am Donnerstag den 52-jährigen Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll Mitte Mai an einem AfD-Informationsstand zwei Männer mit Pfefferspray besprüht und verletzt haben, diese hatten Konfetti auf den Stand geworfen. Danach versprühte der Polizist noch Reizgas in einem Einkaufscenter. Laut Staatsanwaltschaft räumte der 52-Jährige die Tatvorwürfe im Kern ein.  Grünenpolitiker Saalfeld forderte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dazu auf, das angeklagte AfD-Mitglied nicht als Dozent an der Polizeischule einzusetzen. „Hier macht Caffier den Bock zum Gärtner. Dozenten haben eine Vorbildfunktion“, betonte Saalfeld. Der angeklagte Polizist aber habe bewiesen, dass er in Stresssituationen nicht richtig handele und als Privatmann auch noch Selbstjustiz betreibe.

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