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Parlamentarische Kontrollkommission : AfD mit Kandidaten im Geheimdienstgremium

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Verfassungsschutz des Landes wird in den nächsten fünf Jahren von einer fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission überwacht.

svz.de von
erstellt am 08.Mär.2017 | 20:00 Uhr

Bei der Wahl der Verfassungsschutz-Kontrolleure des Landtages ist die AfD-Fraktion heute Abend erwartungsgemäß mit ihrem umstrittenen Kandidaten Bert Obereiner gescheitert, die größte Opposition-Fraktion im Parlament wird stattdessen ihren Abgeordneten Jörg Kröger in die Geheimdienst-Kommission entsenden. Er erhielt 39 von 65 gültigen Stimmen und damit mindestens 22 Stimmen von den anderen Fraktionen.

Um den von der AfD ursprünglich nominierten Bert Obereiner hatte es im Vorfeld einigen Wirbel gegeben. Obereiner wird dem völkisch-rechten Rand zugeordnet. Die Fraktionen von SPD und Linke hielten ihn deshalb für einen Posten in der Kommission als ungeeignet. Die AfD stellte daraufhin Jörg Kröger als zweiten Kandidaten auf. Er wird im bürgerlichen Flügel verortet und leitet als Vorsitzender bereits den Landtags-Innenausschusses. „Bei ihm gab es deutlich weniger Bedenken“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger.

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags ist für die Überprüfung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Dem Gremium gehören fünf Abgeordnete an: zwei von der SPD und jeweils ein Mitglied von CDU, Linke und AfD. Die Mitglieder der PKK tagen stets hinter verschlossenen Türen und sind gegenüber der Öffentlichkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

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