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Illegale Grenzübertritte : AfD mimt Wahl-Hüterin

vom
Aus der Onlineredaktion

Zwei Landtagspolitiker als Wahlbeobachter in Bergkarabach. Botschafter Aserbaidschans beschwert sich.

von
erstellt am 29.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Dass Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ein Schreiben vom Botschafter Aserbaidschans bekommt, das passiert nicht alle Tage. Und wenn es darin auch noch um einen illegalen Grenzübertritt von zwei Abgeordneten geht, dann beschäftigt sich das Präsidentenbüro schon etwas länger damit. Deshalb kommt die Angelegenheit aus dem Februar auch erst jetzt ans Licht. Möglicherweise passt sie aber auch gut in den Wahlkampf. Es geht um die AfD, ums Völkerrecht und um eine bezahlte Reise nach Bergkarabach.

Jenes Land, um das Armenien und Aserbaidschan von 1992 bis 1994 einen blutigen Krieg mit bis zu 50 000 Toten führten. Laut den Vereinten Nationen gehört die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach mit ihren 146 000 Einwohnern zu Aserbaidschan, faktisch ist sie aber von Armenien besetzt und unabhängig.

Grenzübertritt in der Nacht

Und hier kommen Holger Arppe aus Rostock, verurteilt wegen Volksverhetzung, das Widerspruchsverfahren läuft noch, und Enrico Komning, ehemaliges FDP-Mitglied und Rechtsanwalt in Neubrandenburg ins Spiel. Ausgerechnet die beiden Landtagsabgeordneten aus Deutschlands nicht gerade einflussreichstem Bundesland und der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy wurden als internationale Wahlbeobachter vom Parlament der Republik Bergkarabach eingeladen, um ein international umstrittenes Referendum zur Verfassungsänderung am 20. Februar zu beurteilen. Es ging um die Stärkung der Befugnisse von Präsidenten Bako Sahakjan. Einem Präsidenten einer international nicht anerkannten Republik.

Am späten Abend des 19. Februar reisten die drei Politiker in das Land, das es offiziell nicht gibt. Zunächst mit dem Flugzeug nach Jerewan, der Hauptstadt Armeniens, dann weiter mit Geländewagen nach Stepanakert, der Hauptstadt von Bergkarabach. „Illegal“, sagt ein Botschaftssekretär der Aserbaidschanischen Botschaft in Berlin am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. „Das war eine illegale Reise, die nicht von der aserbaidschanischen Seite genehmigt war. Völkerrechtlich gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan.“ Der Grenzübertritt gilt als Straftat und ist nicht ganz ungefährlich.

Enrico Komning aus Neubrandenburg sieht das ganz anders. Er sagte unserer Redaktion gestern: „Wir waren eingeladen von der autonomen Regierung Bergkarabachs. Wenn sich ein Land entschließt, unabhängig zu werden, dann ist das meiner Meinung nach völkerrechtlich in Ordnung.“ Als Wahlbeobachter habe sich die Gruppe vor Ort mit den Bedingungen vertraut gemacht. „Die Wahlen liefen demokratisch ab“, ist Komning überzeugt. Und: „Ob das gegen das Völkerrecht verstößt oder nicht, sei dahingestellt.“

Die Fahrt, das Hotel sowie weitere Kosten wurden vor Ort von der einladenden Seite bezahlt, berichtet Rudy. Im Gegenzug habe man Gastgeschenke, deutschen Gin und Mecklenburger Wildsalami, im Gepäck gehabt.

Bärendienst für die Demokratie

Dass die Geschichte ausgerechnet jetzt durchsickert, mag mit dem Wahlkampf zu tun haben. Ganz sicher ist Stefanie Schiffer von der „Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen“ aber, dass die AfD-Politiker den internationalen Demokratiebemühungen einen Bärendienst erwiesen haben. Durch die Anwesenheit deutscher Politiker hätten die Wahlen in Bergkarabach eine Legitimität erhalten, die ihnen nicht zukomme. Das genau sei mit der Einladung beabsichtigt gewesen. Komning, Arppe und Rudy wurden die Werkzeuge dazu.

 

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