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Mecklenburg-Vorpommern : AfD kontrolliert politische Bildung

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Aus der Onlineredaktion

Landtagsabgeordnete ziehen in Kuratorien der Landeszentralen ein

svz.de von
erstellt am 16.Jun.2017 | 21:00 Uhr

Weil die AfD in mehreren Landtagen sitzt, darf sie nun auch Vertreter in die Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung entsenden. In Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert ein in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilter Politiker seit März die Landeszentrale und will den „ganz einseitigen“ Kampf gegen Rechts beenden. In Thüringen sitzt Björn Höcke in dem Aufsichtsgremium.

Bildung ist Ländersache. Die Landeszentralen für politische Bildung sind daher auch in jedem Bundesland verschieden organisiert. Ihre Arbeit wird in den meisten Fällen von Kuratorien kontrolliert, die sich aus Sachverständigen oder Abgeordneten der jeweiligen Landtage zusammensetzen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind mit Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche gleich drei Politiker vertreten, die alle als Vertreter des rechten Flügels der AfD gelten. Arppe wurde in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, er legte jedoch Berufung ein und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weber sprach davon, dass „Biodeutsche“ sich für die „deutsche Leitkultur” einsetzen müssten und Lerche unterzeichnete die Erfurter Resolution, die eine konservativere Ausrichtung der AfD fordert.

Auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen sitzen AfD-Abgeordnete inzwischen in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wird dies der Fall sein, sobald die neuen Kuratorien sich erstmals nach den Landtagswahlen zusammenfinden.

Die Mitglieder der Kuratorien haben Einfluss auf die Arbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. Die Aufgabe der Zentralen besteht darin, Veranstaltungen wie Diskussionsrunden oder Ausstellungen zu organisieren und politisch relevante Publikationen bereitzustellen. Sie sollen die Demokratie stärken und die politische Partizipation fördern.

Die Mitglieder der Kuratorien sollen sicherstellen, dass die Landeszentralen überparteilich, pluralistisch und unabhängig handeln.

Im Kuratorium von Mecklenburg-Vorpommern könnte es allerdings bald zu Auseinandersetzungen kommen. In einer Stellungnahme gegenüber dem Rechercheportal Correctiv kündigte der AfD-Abgeordnete Holger Arppe an, gemeinsam mit seinen beiden Kollegen zukünftig die „Unwucht in den Zielstellungen der Landeszentrale für politische Bildung“ beheben zu wollen. Dort hätten sich viele Mitarbeiter „ganz einseitig dem Kampf gegen Rechts verschrieben“. Die AfD richte ihr Augenmerk jedoch „auf alle Formen des politischen und religiösen Extremismus“, schreibt Arppe: „Unsere Demokratie wird eben aus vielen Richtungen bedroht.“ Folglich müsse auch der wachsende Linksextremismus vehement bekämpft werden. „Dieser Tatsache muss auch die Landeszentrale für politische Bildung verstärkt Rechnung tragen“, kündigt Arppe an.

Mecklenburg-Vorpommern scheint jedoch eine Ausnahme zu sein. In den anderen Bundesländern halten sich die AfD-Politiker in den Kuratorien auffallend zurück. Keine der während dieser Recherche kontaktierten Personen hat von nennenswerten Spannungen berichtet. Man sagt den AfD-Abgeordneten nach, dass sie in den Parlamenten nicht durch besonderes Engagement auffallen. Gleiches scheint auch für die Mitglieder der Kuratorien zu gelten.


Der Autor ist Mitarbeiter des Rechercheportals Correctiv (www.correctiv.org). Die Redaktion, mit der unsere Zeitung kooperiert, finanziert sich über Spenden.

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