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Mecklenburg-Vorpommern

23. Oktober 2017 | 21:07 Uhr

Wahlkampf : AfD im Linksextremismus-Wahn

vom
Aus der Onlineredaktion

Spitzenkandidat Leif-Erik Holm versucht Ministerpräsidentin mit Verdrehung von Fakten in linksextreme Ecke zu schieben

svz.de von
erstellt am 05.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Erst legte sich die AfD-Landtagsfraktion in Schwerin mit Hauptkommissar Bukow alias „Polizeiruf“-Schauspieler Charly Hübner an, weil der für seinen Dokumentarfilm über die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ 30 000 Euro Filmförderung vom Land erhalten hatte. Die Populisten empörten sich übers eine aus ihrer Sicht „staatlich geförderte Verniedlichung von Verfassungsfeinden“. Nur wenige Tage später wittert die AfD erneut linksextremistische Umtriebe im Land – dieses Mal in höchsten Regierungskreisen: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll Teil eines linken Bündnisses sein, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so die Behauptung von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm.

Anlass für den neuerlichen Aufschrei der AfD ist Schwesigs Unterstützung für das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AGR), das 2016 in den Berichten der Verfassungschutzbehörden von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erwähnt wurde. „Jetzt hat es Frau Schwesig amtlich, in welchen Kreisen sie so verkehrt“, schimpfte Holm in einer Pressemitteilung. Bis heute habe sich Schwesig nicht von diesem linksextremen Bündnis distanziert. Die AfD unterschlägt allerdings einige wesentliche Fakten.

Beide Verfassungsschutzbehörden bestätigten gegenüber unserer Redaktion, dass das Aktionsbündnis überhaupt kein Beobachtungsobjekt sei und auch nicht als linksextremistisch eingestuft werde. In Mecklenburg-Vorpommern verfügt die Initiative über keine regionale Struktur. „Insoweit eröffnet sich für den Verfassungsschutz des Landes auch keine gesetzliche Zuständigkeit“ , teilte das Innenministerium dazu mit.

Warum AGR in den Verfassungsschutzberichten zweier Länder auftauchte, hat folgenden Hintergrund: Dem Bündnis gehört auch die Interventionistische Linke (IL) an, wie ein Behördensprecher in Schleswig-Holstein erläuterte. Diese Gruppierung werde dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet und beobachtet. Gegenstand dieser Beobachtung sei auch, welche Rolle die IL in dem Bündnis spiele, erklärte der Sprecher weiter.

Anders als die AfD suggeriert, ist das von Schwesig unterstützte Aktionsbündnis keine Ansammlung von Linksextremisten, sondern ein breiter Zusammenschluss aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft. Es wehrt sich unter anderem gegen das Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland. Verfolgt werde außerdem das Ziel, gegenüber der AfD aus „dem Reagieren herauszukommen“ und öffentlich gegen den von der Partei mitverursachten Rassismus einzutreten.

Als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD hatte Schwesig zusammen mit Gewerkschaften und zahlreichen anderen Organisationen einen Aufruf gegen Rassismus unterzeichnet, der auch harte Kritik an der AfD übte. Das dürfte der eigentlich Grund für die neuerliche Verbalattacke der AfD sein. „Es ist klar, dass Herrn Holm das nicht gefällt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Andreas Texter. Es sei absurd, der Ministerpräsidentin eine Nähe zu linksextremen Gewalttätern zu unterstellen. Sie habe sich bei vielen Anlässen, zuletzt in ihrer Regierungserklärung, klar gegen jede Form von Extremismus und Gewalt gewandt. Die SPD im Landtag konterte den AfD-Vorwurf mit einem kurzen und prägnanten Statement:

„Einen Kommentar der paranoiden und absurden Unterstellungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab.“

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