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Eklat im Landtagsausschuss : AfD fühlt sich ausgegrenzt

vom
Aus der Onlineredaktion

Mitglieder der Fraktion verlassen aus Protest die Sitzung des Sozialausschusses

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Eklat im Landtagsausschuss: Abgeordnete der AfD-Fraktion haben gestern aus Protest die Sitzung des Sozialausschusses zeitweise verlassen. Die drei AfD-Mitglieder zogen sich für 15 bis 20 Minuten aus dem Gremium zurück, als dort über die Einrichtung einer Enquetekommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gesprochen werden sollte. Die Parlamentarier der größten Oppositionsfraktion hatten es dem Landesjugendring, der sich die Kommission wünscht, übel genommen, im Vorfeld als einzige Fraktion nicht mit angeschrieben worden zu sein. Der Landesjugendring hatte sich lediglich an SPD, CDU und Linke gewandt.

„Als Initiative sind wir frei in der Wahl unserer Gesprächspartner“, erklärte Reinhold Uhlmann vom Landesjugendring die Entscheidung. Man habe nach der Landtagswahl beschlossen, nicht mit der AfD aktiv zusammenzuarbeiten. Der Landesjugendring stehe für Weltoffenheit und Toleranz. Die AfD vertrete dagegen teilweise andere Positionen.

Die AfD-Mitglieder fühlen sich nun ausgegrenzt und werfen der Jugendvereinigung ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Parlamentarismus vor. „Der Landesjugendring hat sich mit seinem Verhalten als Ansprechpartner für das Parlament und den Ausschuss disqualifiziert“ , kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig. Nach Aussagen eines Fraktionssprechers sei der Protest aber nicht geplant gewesen. Die Abgeordneten hätten erst während der Sitzung erfahren, dass die AfD nicht angeschrieben worden sei. Die Fraktion sei es leid, ausgegrenzt zu werden.

Am selben Tag hatte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei darüber beschwert, dass SPD, CDU und Linke ihren Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU an der AfD vorbei erarbeitet hätten. Der Konter ließ nicht lange auf sich warten: Der plötzliche Sinneswandel der AfD-Fraktion erschließe sich ihm nicht ganz, kommentierte Peter Ritter (Linke) süffisant. AfD-Fraktionschef Holm habe bereits Anfang November vergangenen Jahres wissen lassen, dass er nicht viel von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex halte.

Auch im Sozialausschuss kann man den von der AfD verursachten Wirbel nicht ganz nachvollziehen. Der Ausschussvorsitzende Torsten Koplin (Linke) bezeichnete die Protestaktion als überzogen. „Die AfD hätte mit der Angelegenheit souveräner umgehen können“, findet Koplin. Zumal die Fraktion im Einsetzungsbeschluss für die Kommission mit aufgeführt wurde. Damit seien alle Landtags-Fraktionen an dem Prozess beteiligt.

Der Landesjugendring will sich laut Uhlmann zumindest die „Argumente der AfD anhören und damit auseinandersetzen“. Seine Grundposition wolle der Verein aber beibehalten. Man werde nicht aktiv auf die Partei zugehen, bekräftigte Uhlmann noch einmal.

Die verstimmten AfD-Abgeordneten fahren derweil bereits schwere Geschütze auf. „Die Landesregierung sollte ihre Zusammenarbeit mit diesem Verband ohne Demokratieverständnis unverzüglich beenden“, fordert die AfD-Abgeordnete Christel Weißig. Das nächste Kapitel zur Enquetekommission wird in knapp vier Wochen aufgeschlagen. Am 22. März wird der Sozialausschuss das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

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