zur Navigation springen

Beobachter befürchten Rechtsruck : AfD-Fraktion mit neuer Führung

vom
Aus der Onlineredaktion

Ehemaliger Polizist wird Fraktionschef – zweites wichtiges Amt geht an umstrittenen Professor

svz.de von
erstellt am 10.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Über eine Stunde berät die auf 13 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion im Landtag hinter verschlossenen Türen – dann tritt Nikolaus Kramer vor die Medien. Der frühere Polizeibeamte aus Greifswald ist wie erwartet zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der umstrittene Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber gewählt.

Der Jurist Weber wird dem völkischen Flügel zugerechnet. Kramer gilt als stramm konservativ. Er garantiere einen liberal-konservativen Oppositionskurs seiner Partei im Landtag, erklärte Kramer nach der Wahl gestern Nachmittag.

Für die anderen Parteien im Landtag hat die AfD mit der Wahl der neuen Fraktionssp itze dagegen den befürchteten Rechtsruck vollzogen. Kramers Ankündigung über den künftigen politischen Kurs könne nur als Witz verstanden werden, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte. Mitglieder hätten die Fraktion verlassen und gespalten, weil sie eben nicht liberal, sondern offen rechtsextrem sei. Von einer NPD 2.0 sei inzwischen die Rede. Deutliche Worte über die neue AfD-Spitze im Landtag fand auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Peter Ritter: „Die neue AfD-Führung ist für meine Fraktion kein Angebot für eine zielführende Zusammenarbeit.“

Nikolaus Kramer wies die Vorwürfe zurück. Man werde keinen radikalen Kurs fahren. „Das Gerede über einen angeblichen Rechtsruck der Fraktion ist totaler Quatsch“, sagte er.

Die AfD sei eine Partei, die ein breites Spektrum abdecke. Wirtschaftsliberale hätten genauso ihren Platz in Fraktion und Partei wie Nationalkonservative, Libertäre und Bürgerliche. „Alle Abgeordneten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes“, versichert der neue Fraktionschef.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gestern Bert Obereiner, Christoph Grimm und Stephan Reuken gewählt. Obereiner wird ebenfalls dem völkischen Flügel zugerechnet. Grimm, vor seinem AfD-Eintritt langjähriges SPD-Mitglied, und Reuken sind bisher nicht als Wortführer eines Lagers in Erscheinung getreten.

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes war ein Jahr nach der Landtagswahl ohnehin vorgesehen. Der 40-jährige Kramer übernimmt das Amt von Leif-Erik Holm, der künftig als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Der Wechsel Holms und seines Stellvertreters Enrico Komning in den Bundestag sowie die Turbulenzen der letzten Wochen hatten aber auch die Fraktionsspitze stark ausgedünnt. Zunächst hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Arppe die Fraktion verlassen, nachdem ihm Gewaltäußerungen in einem Internet-Chat zugeschrieben worden waren.

Einen Tag nach der Bundestagswahl folgte die Abspaltung von vier Fraktionsmitgliedern aus dem bürgerlichen Lager um den parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Manthei. Ihnen war die politische Ausrichtung der AfD zu rechtslastig geworden. Der Beisitzer im Landesvorstand der AfD gab am Montag resigniert sein Amt auf. Auch er beklagte, dass mittlerweile zu viele Funktionsträger der Partei so weit nach rechts gerückt seien, dass ein Unterschied zur NPD kaum noch erkennbar sei.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen