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Mecklenburg-Vorpommern

22. August 2017 | 03:40 Uhr

Sicherheit MV : AfD fordert Polizeihelfer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Freiwillige sollen nach Ausbildung durch die Polizei Streife gehen – Politik und Gewerkschaft lehnen das Vorhaben strikt ab

Die AfD will in Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Landespolizei wieder Hilfspolizisten einführen. „Von der Polizei ausgesuchte und ausgebildete Bürger können unter anderem auf Streife gehen und verdächtige Vorkommnisse melden“, sagte AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm gegenüber unserer Redaktion. Dies soll unter der Anleitung von Polizeibeamten erfolgen. „Damit das Gewaltmonopol des Staates erhalten bleibt. Selbstjustiz lehnen wir strikt ab“, so Holm.

Helfer der Volkspolizei leisteten schon in der DDR von 1952 bis 1990 einen freiwilligen Dienst. Heute gibt es Sicherheitswachen in den Bundesländern Sachsen, Bayern und Hessen. In Baden-Württemberg, wo Hilfssheriffs noch die meisten Befugnisse haben und sogar eine Waffe tragen dürfen, will die von den Grünen geführte Landesregierung den Dienst wieder loswerden.

Als Vorbild für die Hilfspolizisten im Nordosten könnten die Sicherheitswachen in Sachsen und Bayern dienen, heißt es im Wahlprogramm der Partei zur Landtagswahl im September. „Die Anwesenheit der Sicherheitswacht in verschiedenen Orten schreckt potentielle Täter ab und sorgt somit für eine bessere Vorbeugung vor Kriminalität“, erklärte Landesvorsitzender Holm. In Sachsen gibt es knapp 800 Hilfspolizisten, die mit grüner Uniformjacke und der Aufschrift „Sächsische Sicherheitswacht“ sowie mit Pfefferspray bewaffnet für sechs Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde in ihrer Freizeit unterwegs sind.

Das Schweriner Innenministerium lehnt den Vorschlag ab. „Aktivitäten einer Sicherheitswacht bringen immer Gefahren mit sich, denn sie können schnell zu Selbstjustiz und Kompetenzüberschreitung führen und dadurch sowohl die eigene Sicherheit als auch die anderer Menschen gefährden“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ähnlich argumentierte der Koalitionspartner SPD. „Der AfD-Vorschlag ist absurd, da er völlig an der Realität vorbeigeht“, meinte der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery. Das Land brauche statt dessen gut ausgestattete und ausgebildete Polizisten. Darum habe die Landesregierung Ende 2015 grünes Licht für 100 zusätzliche Polizeistellen gegeben.

Auch bei der Opposition stößt der AfD-Vorschlag auf Ablehnung. „Wir wollen keine Billigpolizei, für die noch nicht einmal der Mindestlohn gilt“, winkte Johannes Saalfeld von der Fraktion der Grünen ab. Die Polizei brauche keine Hilfskräfte, sondern Entlastung von Nebenaufgaben. Peter Ritter von den Linken sprach von „unausgegorenen Forderungen nach Hilfspolizisten“, die der Willkür Vorschub leisten würden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fand scharfe Worte: „Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein“, sagte Christian Schumacher, Landeschef der GdP. Die schwierigen Aufgaben der Polizei könnten nur durch hierfür qualifizierte Beamte bewältigt werden und nicht durch so eine Art „Laienschauspieler in Hilfspolizeiuniform“.

Kommentar: Wichtigtuer und Anschwärzer

Immerhin, die Forderung nach einer Sicherheitswacht mit freiwilligen Polizeihelfern hat die rechtskonservative AfD in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Wahlprogramm exklusiv. Keine andere Partei im Land will sich derzeit auf dieses Unterfangen einlassen.

Denn dagegen sprechen gleich mehrere Gründe. Da sind beispielsweise Befürchtungen, dass solche Truppen vor allem auch Menschen vom Typ Wichtigtuer, Anschwärzer und Rechthaber anlocken. Blockwart-Mentalitäten aber braucht niemand, denn dadurch entstehen weitere Konflikte.

Auch stellt sich die Frage, ob der Aufwand für Ausbildung, Ausrüstung, Kontrolle und Schutz dieser Hobby-Polizisten – den die Landespolizei zusätzlich leisten muss – den Nutzen rechtfertigt.

Mit Sicherheit wäre dieses Geld besser bei einer funktionierenden und professionellen Polizei angelegt.

 

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erstellt am 03.Mai.2016 | 05:00 Uhr

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