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Kontrolle des Verfassungsschutzes : AfD droht zweites Wahldebakel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag wählt Verfassungsschutz-Kontrollgremium

von
erstellt am 04.Mär.2017 | 06:25 Uhr

Der Streit um die Kontrolle des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu. Der Kandidat der AfD, ihr Abgeordneter Bert Obereiner, wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nachdem die Alternativen bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten mit ihrem Kandidaten Ralph Weber bereits gescheitert waren, droht ihnen nun ein zweites Debakel. Die Frage ist, ob die AfD trotzdem an dem Rechtsausleger Obereiner festhalten wird.

In der kommenden Woche sollen im Schweriner Landesparlament die fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt werden. Nach dem erst im Dezember vergangenen Jahres geänderten Verfassungsschutzgesetz können die SPD zwei und die CDU, die Linke und die AfD jeweils ein Fraktionsmitglied in das Kontrollgremium entsenden.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich die AfD auf Obereiner als Kandidaten festgelegt. Die Reaktion der SPD, die mit 26 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellt, kam prompt. „Ich kann niemanden wählen, dem ich diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht zutraue“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. An dieser Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. „Herr Obereiner wird keine Mehrheit im Landtag bekommen“, sagte gestern SPD-Fraktionssprecher, Claus Tantzen. Das habe man dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei, mitgeteilt. Auch für die Linken und die CDU ist Obereiner keine Option.

Der 47-jährige Ingenieur für Maschinenbau gilt als Hardliner auf dem völkischen Flügel der AfD. Der Schweriner sei mehrfach auf Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gesehen worden, die von Aktivisten der rechtsextremen NPD dominiert und organisiert worden waren, hieß es aus der SPD. Die NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

SPD und CDU würden aber einen anderen geeigneten Kandidaten der AfD für die Parlamentarischen Kontrollkommission wählen, hieß es.

„Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht unsere Kandidaten vorschreiben“, hieß es dazu bislang aus der AfD-Fraktion. Inzwischen ist die Wortwahl eine andere. „Obereiner ist unser Kandidat, solange die Fraktion nichts anderes beschließt“, sagte gestern Fraktionssprecher Henning Hoffgaard. Der Satz lässt Spielraum für eine Entscheidung gegen Obereiner.

Bereits bei der Wahl des Vizepräsidenten des Landtages hatte der AfD-Kandidat Ralph Weber keine Mehrheit bekommen. Weber hatte im Oktober vor der konstituierenden Sitzung des Landtages bei seiner Vorstellung in der SPD-Fraktion den Kniefall in Warschau des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt als Verrat an der Heimat bezeichnet.

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