Landtag MV : AfD-Abweichler legen Posten nieder

Bernhard Wildt ist noch Co-Landessprecher der AfD
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Bernhard Wildt (vorn) ist noch Co-Landessprecher der AfD

Auch die Fraktion zieht Konsequenzen nach Austritt von vier Abgeordneten

svz.de von
26. September 2017, 21:00 Uhr

Zwei der vier AfD-Politiker, die am Montag aus der Landtagsfraktion ausgetreten waren und eine neue Fraktion gründeten, haben Parteiämter niedergelegt. Bernhard Wildt und Ralf Borschke traten als Kreissprecher des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zurück, wie Borschke sagte. Der Schritt sei von beiden lange geplant und im Kreisverband auch angekündigt gewesen. Mit ihrem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ habe der Schritt nichts zu tun. Wildt ist außerdem Co-Landessprecher der AfD neben Leif-Erik Holm.

Die Resonanz auf die Abspaltung der vier Parlamentarier von der AfD-Landtagsfraktion sei in der Partei unterschiedlich ausgefallen, sagte Borschke weiter. Es gebe Zustimmung wie Ablehnung. Alle vier - neben Wildt und Borschke handelt es sich um Christel Weißig und den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei – hatten am Montag angekündigt, in der Partei bleiben zu wollen. Außerdem wollten sie den Landesvorstand bitten, ihre Fraktion anzuerkennen.

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hatte zum Umgang mit den Abweichlern angekündigt, man werde ihnen nicht die Tür zuschlagen. Damit war aber kein Angebot für eine parlamentarische Zusammenarbeit gemeint, wie ein Fraktionssprecher gestern verdeutlichte. Einstimmig sei beschlossen worden, die vier Abgeordneten aus den Landtagsgremien abzuziehen, in die sie von der AfD-Fraktion entsandt wurden. Berhardt Wildt wird somit seinen Posten als Vorsitzender im Finanzausschuss verlieren. Man sei lediglich offen für eine Rückkehr der abtrünnigen Abgeordneten in die Altfraktion, sagte der Sprecher.

Die jetzt noch 13 Mitglieder zählende AfD-Landtagsfraktion hat nach dem Weggang des Parlamentarischen Geschäftsführers Manthei den Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber als Ansprechpartner benannt. Weber sei das einzige verfügbare Mitglied des Fraktionsvorstandes. Fraktionschef Leif-Erik Holm und Fraktionsvize Enrico Komning gehen in den Bundestag.

Offen ist derzeit wer die Nachfolge des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe als Schriftführer im Landtag antritt. Der ursprünglich von der Fraktion vorgeschlagene Thomas Fernandes, hat es sich laut Fraktionssprecher anders überlegt.

Die Personalie  galt ohnehin als pikant. Thomas Fernandes war ein Chatpartner von Holger  Arppe, dem gewaltverherrlichende  Internet-Äußerungen zugeschrieben werden.

Die  Linken hatte den Vorschlag, Fernandes als Schriftführer zu ernennen, als „reine Provokation“ kritisiert. Wer den Posten stattdessen übernimmt, wolle man mit den anderen Landtagsfraktionen  beraten, so  der AfD-Sprecher gestern.

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