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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 03:10 Uhr

Anlieger : Ärger wegen Straßenbau-Kosten

vom
Aus der Onlineredaktion

Wird die Straße vor dem Haus neu gebaut, wird das für die Anlieger oft richtig teuer. Viele Beschwerden beim Bürgerbeauftragten

von
erstellt am 23.Mär.2017 | 05:00 Uhr

In einem Fall geht es „nur“ um 200 Euro für die neuen Straßenlampen, in einem anderen um 360 Euro, weil der Gehweg erneuert worden ist. Wenn die Kommunen von den Anwohnern Geld verlangen, weil die Straße vor deren Häusern ausgebaut wird, stapeln sich bei Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragten Matthias Crone die Beschwerden. Der eine versteht nicht, warum er 4500 Euro berappen soll, nachdem vor seinem Eckgrundstück gebaut wurde. Ein anderer ist mit dem Gebührenbescheid über 6400 Euro nicht einverstanden. Am Schweriner Schlachtermarkt droht den Grundeigentümern sogar, 30 000 Euro bezahlen zu müssen.

Der immer wiederkehrende Ärger über die Ausbaubeiträge trifft Crone aus dem ganzen Land. 2016 erreichten ihn Beschwerden unter anderem aus Ludwigslust, Uelitz, Bülow, Wilhelmsburg, Gägelow, Neustadt-Glewe, Ferdinandshof, Basedow, Schwerin und Greifswald. Der Bürgerbeauftragte kann die Details der Bescheide überprüfen, sowie den Bürgern raten, ob, wie und wo sie sich gegen die Forderungen der Kommunen stark machen können.

Crone: „Ich wünschte mir, dass betroffene Anwohner immer die Gelegenheit erhalten mitzuentscheiden – zumindest über das ,Wie’. Art und Weise eines Straßenausbaus bestimmen nicht nur die Kosten, sondern auch das Umfeld der Menschen.“

Grundsätzlich aber ist auch Crone ans Gesetz gebunden. Und in der Kommunalabgabenordnung steht nun einmal, dass die Gemeinden bis zu 90 Prozent der Kosten des Ausbaus einer Straße, nicht aber der Instandhaltung, von den Anliegern einfordern können. Schwerin zum Beispiel nimmt zwischen 20 und 75 Prozent. Es kommt darauf an, ob es sich um eine Anliegersackgasse oder eine große Durchgangsstraße handelt. Selbst Parklücken und Bushaltestellen müssen mitbezahlt werden. Die Aufteilung der Kosten auf die Grundstückseigentümer oder Erbpächter richtet sich nach der Nutzfläche, die von der Straße aus zu erreichen ist. Grundsätzlich zahlen Eigentümer von Mehrfamilienhäuser mehr als jene von Flachbauten. Allerdings sind zahlreiche weitere Bedingungen zu beachten. Die Anwohner haben nichts davon, wenn das Land oder der Bund Fördergelder gibt. Die sind vor allem für die Kommunen bestimmt.

Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag findet die Regelung in Ordnung. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit jede Anliegerstraße mitbezahle. Die Kommunen könnten jetzt schon jenen Anliegern die Gebühren stunden, wenn diese finanziell überfordert würden. Fittschen bezweifelte jedoch, dass jeder Straßenausbau so teuer werden muss, wie von der Verwaltung geplant. Das sollten die Anwohner hinterfragen.

Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird auch in anderen Bundesländern geführt. Hamburg hat sie im vergangenen Jahr abgeschafft – weil der Aufwand sie zu erheben in keinem Verhältnis zu den Einnahmen daraus stand. Auch in Berlin und einigen Städten Bayerns werden keine Straßenbaugebühren verlangt – weil die reichen Kommunen es sich leisten können, wie Arp Fittschen vermutet. Andere Bundesländer hingegen ermöglichen es ihren Kommunen, statt einer einmaligen Abgabe jährliche Beiträge von den Anliegern zu verlangen. Die fallen erst einmal entsprechend geringer aus und führen zu weniger Beschwerden bei den Bürgerbeauftragten.

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