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Mecklenburg-Vorpommern

16. Dezember 2017 | 12:15 Uhr

Landtag : Ärger um Sitz in Stasi-Kommission

vom

Im Landtag gibt es Ärger um die Beurteilung von möglichen Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten. Weder CDU noch SPD haben die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen für die Bewertungskommission vorgeschlagen.

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erstellt am 19.Dez.2012 | 08:55 Uhr

Schwerin | Hinter den Kulissen des Schweriner Landtags gibt es Ärger um die Beurteilung von möglichen Stasi-Verstrickungen von Landtagsabgeordneten. SPD und CDU wollen offenbar nicht dafür Sorge tragen, dass die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, einen Sitz in der dafür vorgesehenen dreiköpfigen Bewertungskommission erhält. Besonders die SPD hält es für ausreichend, wenn Pagels-Heineking "beratend" der Kommission zur Seite steht, so der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Müller. Pagels-Heineking jedoch besteht auf einen ordentlichen Sitz, wie sie dieser Zeitung gegenüber betonte. Um ihr den zu sichern, wollen die Bündnisgrünen nun auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

Eine Richtlinie des Landtags besagt, in der Kommission "sollen" die Stasi-Landesbeauftragte und ein Richter vertreten sein. In den beiden vorangegangenen Landtagen war dies unstrittig. SPD und CDU schlugen jeweils den damaligen Landesbeauftragten Jörn Mothes vor. Nun aber sagt Müller: "Es ist lediglich eine Soll-Bestimmung." Die SPD habe nichts gegen Pagels-Heineking, aber mit dem Schweriner Amtsgerichtsdirektor Christian Frenzel einen guten eigenen Kandidaten benannt und damit auch den Part des Soll-Richters erfüllt.

Wolf-Dieter Ringguth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, hingegen sagt, er sei vom Personalvorschlag der SPD überrascht worden. Er habe Pagels-Heineking als von der SPD "für gesetzt" gehalten und frühzeitig als zweiten Kandidaten den früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl vorgeschlagen. Ein dritter Kandidat sollte aus Reihen der Opposition benannt werden.

Da die Linkspartei sich an der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten nicht beteiligt, wollten die Bündnisgrünen ebenfalls einen Richter ins Rennen schicken. "Um das Amt der Landesbeauftragten nicht zu beschädigen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johann-Georg Jaeger, will die Fraktion allerdings zugunsten von Marita Pagels-Heineking darauf verzichten. Jaeger weiter: "Wir können damit sicherstellen, dass sie nominiert wird."

Gewählt ist die Landesbeauftragte damit noch nicht. Denn jeder Fraktion steht es frei, weitere Kandidaten zu benennen. Pagels-Heineking will sich zu einer möglichen Kandidatur nicht weiter äußern. Sie glaubt allerdings nicht, dass die SPD es ihr schwer mache, weil sie "zu pauschal", wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) befand, auf die angebliche DDR-Regimenähe der ehemaligen Geschäftsführerin der IHK Neubrandenburg, Petra Hintze, hingewiesen hatte.

Der Stasi-Überprüfung unterziehen sich die Abgeordneten freiwillig. 40 Parlamentarier sind dazu bereit, so die Landtagsverwaltung. Ringguth hält die Überprüfung auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung für geboten. Immerhin sei die Hälfte der Abgeordneten zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden. Zudem würden immer noch neue Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin ausgewertet. Viele der neuen Abgeordneten des Schweriner Landtags waren 1990 allerdings jünger als 18 Jahre alt. Im letzten Landtag beteiligten sich ebenfalls 40 von 71 Abgeordneten an der Überprüfung. Neben der Linken verzichteten 18 SPD-Mitglieder darauf.

Die Wahl der Mitglieder der Bewertungskommission ging auch in den beiden letzten Landtagen nicht glatt über die Bühne. Vor zehn Jahren fiel zum Beispiel der ehemalige SED-Funktionär Arnold Schoenenburg durch, der von der damaligen PDS vorgeschlagen worden war. Sie nominierte mit mehr Erfolg Johann Scheringer nach. Der erhielt fünf Jahre später bei seiner zweiten Kandidatur allerdings auch keine Mehrheit mehr.

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